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web - Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Geschrieben von artodeto am

Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.
[...]

Quelle

Wichtig auch, der im Artikel verlinkte, Vermerk auf den ganzen Gesetzesentwurf auf netzpolitik.org.
Durch solche Taten schafft man bei mir als Bürger keinen Vertrauensgewinn - falls das bei den Regierenden noch nicht angekommen sein sollte.

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