Skip to content

web - Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Als Reaktion auf die Morde des NSU und die Aufklärungsbemühungen des Bundestages hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf geschrieben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verbessern. Der Entwurf ist 76 Seiten lang und ein Beispiel für all das, was beim Thema Geheimdienste und Überwachung schief geht.
[...]

Quelle

Wichtig auch, der im Artikel verlinkte, Vermerk auf den ganzen Gesetzesentwurf auf netzpolitik.org.
Durch solche Taten schafft man bei mir als Bürger keinen Vertrauensgewinn - falls das bei den Regierenden noch nicht angekommen sein sollte.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Markdown-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen