artodeto's blog about coding, politics and the world

attac hat sich die Mühe gemacht und geschaut wie war die Aussage der Tagesschau ist, dass "nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer" CETA blockieren.

Nun, es ist wie immer eine Sache wie man zählt. In Deutschland, wie auch in anderen Ländern wir das Volk über solch weitreichende Entscheidungen nicht gefragt. Schaut man einmal auf alles unterhalb der Nationalparlamente sieht das alles "ein wenig" anders aus. Es gibt mehr als 2000 TTIP und CETA freie Zonen in Europa. Das sind aktuell dann um die 75 Millionen Menschen und die Zahl steigt stätig.

Die CETA- und TTIP-freien Zonen prangern auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen an. Sie fordern, dass lokale und regionale Entscheidungsgremien eine integrale Rolle bei den Verhandlungen spielen.

CETA wie auch TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Dazu zählen der so genannte Investorenschutz, ausgeweitete Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Liberalisierungsverpflichtungen bei Dienstleistungen.

Die TTIP- und CETA-freien Zonen warnen vor einer neuen Privatisierungswelle durch die Abkommen. Rekommunalisierungen wären so gut wie unmöglich.

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Herr Markus Preiß soll die CETA Kritiker und deren Gründe als "schlicht lächerlich" und "beschämend und gefährlich" betitelt haben. Nun schaue ich keinen öffentlichen Rundfunk seitdem ich erkannt habe, dass die "Öffentlich Rechtlichen" heute nicht besser als die "aktuelle Kamera" ist.

Ein Kommentar zu der Sendung aus dem Internet soll folgender Aussage beinhaltet haben.

Ich glaube ich werde nächste Woche sämtliche Wertgegenstände [des Tagesschau-Kommentators Markus Preiß] an meinen Nachbarn […] verkaufen. Es geht Herrn Preiß ja nichts an, wenn ich Verträge mit Dritten mache, die ihn betreffen. Ich glaube ich schreibe in den Vertrag auch noch, dass Herr Preiß bei seinen zukünftigen Fernsehauftritten ein Tutu tragen muss.Sollte er sich beschweren, verweise ich auf ein Gericht, das sich mein Nachbar ausgedacht hat und bei dem er kein Recht besitzt, gehört zu werden […]

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Nein? Doch! Ohh! Wer hätte das gedacht, die EEG-Umlage wird auch dieses Jahr erhöht - also nicht für alle, nur für die nutzlosen Bürger. Das große Kapital, sprich die Firmen, werden geschützt, denn im Vergleich zu den Bürgern, ist dieses ja relevant für das System.

Die Steuern des Bürgers steigen pro Kilowattstunde laut telepolis von 6,354 Eurocent auf 6,88 Eurocent. Die erstellte Grafik ist toll. Sie zeigt, dass bei einem Preis pro Kilowattstunde von 28,73 Eurocent ganze 13,21 Eurocent für "Beschaffung/Vertrieb" und "Kosten für die Infrastruktur" gebraucht werden, der Rest sind Steuern mit verschiedenen Namen.

Die EEG-Umlage steigt, weil es ein Überangebot an Strom an der Strombörse gibt. Man könnte jetzt Kraftwerke abschalten, aber was sollen dann die armen Energiekonzerne machen, die mit der Rendite gern den Puff bezahlen? Also passiert das nicht und es wird weiter fleißig Geld vom gemeinem Volk privatisiert.

Einer Prognose des Informationsdienstes IWR zufolge könnte die Windstromproduktion in diesem Jahr die Stromproduktion der Atomkraftwerke in Deutschland übertreffen. Im letzten Jahr angeschlossene Offshore-Windparks werden 2016 ganzjährig Strom liefern, außerdem fallen die Atomkraftwerke Grohnde, Philippsburg 2 und Grundremmingen B über einen längeren Zeitraum aus.
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Seit 1946 finanzierte das von Ölkonzernen gegründete "Smokes and Fumes Committee" Forschung zur Luftverschmutzung. Nach Einschätzung des CIEL diente diese Finanzierung vor allem dazu "Wissenschaft und öffentliche Skepsis zu nutzen um Umweltbestimmungen zu vermeiden, die es für voreilig, kostspielig und unnötig erachtete". Das Komitee wurde mehrfach umbenannt und umstrukturiert, seine Aufgabe blieb aber weitgehend.
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Der Artikel lag leider ewig bei mir rum. Er bringt, für mich, keine neuen Tatsachen ans Licht. Dennoch ist es gut, stetig Bestätigungen über das eigene Wissen zu empfangen.

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Offiziell wird die Sonnensteuer damit gerechtfertigt, dass sich auch Eigenverbraucher an den Netzkosten beteiligen sollen. Dabei tun sie das schon damit, dass sie den überflüssigen Strom, ohne eine Vergütung zu enthalten, ins Netz einspeisen. Nur große Anlagen über 100 kW können den Strom zu Marktpreisen verkaufen, der nicht selbst verbraucht wurde. Für die Anlagen unter 10 kW fällt nun eine einmalige Steuer an. Sie richtet sich nach der Kapazität und liegt zwischen 9 Euro/kW und 15.4 Euro/kW.
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Den Artikel sollte man unbedingt lesen, wie auch die Kommentare. Die Drohsummen, die im Raum stehen, wenn man sich nicht beugt, erinnern mich ein wenig an obsukre Anwaltsschreiben.