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Wallonien und Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt schützen uns Europäer vor CETA

Laut der Tageschau sind Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegen CETA. Das sind zwei von drei Regionen in Belgien. Wäre die Springer-Hetzpresse auf der Seite der CETA-Kritiker, würde daraus schnell eine Zweidrittelmehrheit, die Mehrheit oder "nahezu alle Belgier". Da die deutsche Presse aber dem anderen Lager angehört, schreibt die Tageschau lieber:

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. [...]

Sollte es mit CETA aktuell nicht laufen, kann ich mir vorstellen was für Aussagen getätigt werden. Dann wird etwas geschrieben wie "Nein, nein, das Abkommen ist gut für alle, wir haben es einfach nur nicht geschafft die Bevölkerung abzuholen. Das ist kein Inhaltsproblem, es ist ein Kommunikationsproblem."

In Deutschland hat man das Kommunikationsproblem recht einfach gelöst, man hat nicht gefragt.

Dazu passend ein paar Zitate.

Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.

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Auch die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Alles andere sei schlecht für das Image Europas, sagte sie dem belgischen Sender VRT.

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web - NSA-Affäre: Breite Front an Bürgerrechtlern fordert Straffreiheit für Edward Snowden

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Die von der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen initiierte Aktion wird von diversen prominenten Personen unterstützt. Darunter sind der Apple-Mitgründer Steve Wozniak, der Investor George Soros, der Rechtsexperte Lawrence Lessig, der Harry-Potter-Mime Daniel Radcliffe, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Filmemacher Michael Moore.
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Wäre ja schön, wenn Obama das noch schnell als Rausschmeißer machen würde, aber daran glauben werde ich nicht.

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Großdemonstration am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart: "Yes we stop CETA & TTIP"

90.000 haben am 23. April in Hannover gesagt: "Yes we can stop TTIP". Am 17. September, also nur gut 2 Wochen nach Ende der Sommerferien geht es weiter: In sieben deutschen Großstädten, darunter auch in Hamburg werden regionale Demonstrationen gegen die Entdemokratisierung durch die Abkommen TTIP und CETA stattfinden. Und es geht um Einiges: Dieses Jahr im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Das CETA Abkommen muss als Pilotprojekt für das Abkommen zwischen der USA und der EU (TTIP) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Also wollen auch wir bunt und vielfältig dazu beitragen, dass die Abkommen gegen die Menschen zugunsten der globalen Konzerne gestoppt werden. Massenhaft auf der Straße!
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Seite der Demo
In Hamburg geht es am 17.09.2016 um 12 Uhr am Rathausmarkt los.
Der Streckenverlauf ist aktuell:
Rathausmarkt - Reesendamm / Plan / Hermannstraße - Bergstraße - Jungfernstieg - Valentinskamp - Dragonerstall - Johannes-Brahms-Platz - Holstenwall - Ludwig-Erhard-Straße - Willy-Brandt-Straße - Deichtorplatz - Klosterwall - Steintorwall - Mönckebergstraße - Rathausmarkt

Ach ja, das Wetter soll schön sein, warum als nicht raus gehen und einen Spaziergang unter Freunden machen?

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Die Linken, die Grünen und die SPD setzen sich für eine Mindesthaltbarkeit von Elektronikgeräten ein

Laut golem.de setzen sich die Verbraucherschützer der der Linken, der Grünen und der SPD für ein Gesetzesentwurf ein, dass eine Mindesthaltbarkeit bei Elektronikgeräten von drei Jahren garantiert.
Ich wünsche mir, dass besonders der Blick auf die Software geworden wird. Bei Waschmaschinen etc. ist das noch irrelevant. Dank dem "Internet of Things" wird es aber zunehmend interessanter. Was passiert, wenn die Software nicht mehr aktualisiert wird, sieht man bei den heutigen "Smartphones". Entweder läuft man mit unsicheren Geräten durch die Gegend, oder man kann es nicht mehr richtig nutzen (weil die Apps kaum oder nicht mehr laufen).
Bei großen Geräten wie Waschmaschinen würde ich gerne eine 10 Jahrespflicht sehen. Ich selbst bin noch in einer Welt großgeworden, wo Kühlschränke, TV's, Waschmaschinen, Küchenmixer locker 30 Jahre gehalten haben. Verschleißteile waren einfach zu wechseln. Da sich auch große Firmen mittlerweile nicht mehr um die Erhaltung ihres guten Rufes kümmern und auch hier die magische Hand des Markets versagt, da alles mit Patenten zugewuchert ist, bleibt es am Gesetzgeber kleben. Bei jedem Gerät, was ich wegschmeißen muss, denke ich an die Menschen, die in unserem Elektroschrott leben und sich vergiften.
Wo wir beim Thema Haltbarkeit und Wunschdenken sind, diese Pest "Akku's überall" kann man auch gern zurückfahren. Jedes Gerät hat mittlerweile einen Akku. Das ist im ersten Jahr noch nett, danach sprintet man von Steckdose zu Steckdose. Geräte ohne Akku gibt es entweder nicht, oder kosten mehr (was sich meiner Logik entzieht).

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