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web - Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte. Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden. Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten." [...]


Quelle

Hermann Grabowski
16.08.2013 um 7:00 Uhr
4. Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für

"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"

und

"die Informationstechnik und -sicherheit"

Bitte Abwählen.

26 LESEREMPFEHLUNGEN


Quelle

Da fällt mir nur eine Tätigkeit ein: abwählen!. Und wir können gern noch einmal laut über eine Haftung mit Privatvermögen für Politiker nachdenken die nachweislich gegen das eigene Volk gehandelt haben :-).

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web - Wir fordern starken Datenschutz in Europa! - digitalcourage.de

Mitmachen! Innenminister briefen

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür zuständig, deutsche Positionen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in den Ministerrat der Europäischen Union hineinzutragen. Hier versuchen - vor allem us-amerikanische - Lobbyisten, Datenschutz nahezu abzuschaffen. Durch geschickte Formulierungstricks und viele Ausnahmebestimmungen würde das neue Europäische Datenschutzrecht nahezu wirkungslos. Und das Schlimmste: Unser bisheriges bundesdeutsche Datenschutzgesetz wird dadurch ausgehebelt. Auf Youtube gibt's ein kleines Erklär-Video dazu.

Hier müssen wir aktiv werden. Wir müssen Druck auf Ministerrat und Parlamentarier ausüben, damit diese nicht nur Konzerninteressen vertreten, sondern auch uns Menschen in Europa. Wir sammeln deswegen hier bis zum 2. Juni 2013 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres offenen Briefes an Innenminister Friedrich, den wir ihm anschließend übergeben werden.

Mitmachen

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