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Wie wird man Terrorist? Durch HTTPS und Tails

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The charge sheet includes one count of preparation of terrorism "by researching an encryption programme, developing an encrypted version of his blog site, and publishing the instructions around the use of [the] programme on his blog site."
[...]

HTTPS

Tails

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Der BND verschwieg sein Wissen über eine Hintertür damit nicht bekannt wird wie illegal er operiert

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Es geht dabei um folgendes.
Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.
[...]
Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Quelle.

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Opt-Out Seite damit eure Daten nicht vermarktet werden ist verfügbar für Telefonica / O2 / Simyo / E-Plus / Ortel / Ay Yildiz / Türk Telekom Mobile / Netzclub / Base / Fonic

Wow, mir war nicht bewusst unter wie vielen Marken Telefonica Germany schon operiert.
Erschreckend wie das Oligopol eine Pseudoauswahl suggeriert. Telefonica Germany bietet eine Out-Out Seite verfügbar.
Das System ist ziemlich unfreundlich für den Kunden gestaltet, da die Formulierungen so geschrieben sind, dass eigentlich alles gut ist, wenn Telefonica mit euren Daten extra Geld macht. Ich empfinde diese ungewollte Datennutzung eindeutig als Datenmissbrauch. Ich hatte bei meiner Firma 2008 bereits einen Widerspruch bezüglich meiner Datennutzung eingereicht, dennoch meint Telefonica "Fuck You" und hat die Einstellung so gesetzt, dass sie meine Daten nutzen dürfen.
Ihr könnt auf der Opt-Out Seite eure Telefonnummer eingeben. Dann kriegt ihr per SMS eine Zahlenkombination die ihr nutzen könnt, um die Einstellungen zu ändern (Achtung, dass ist nur ein Knopf "Einstellung ändern". Dann müsst ihr 24 Stunden warten und könnt kontrollieren.

Mein großes Dankeschön geht an die unermüdlichen Kämpfer für den deutschen Datenschutz. Gibt es Mobilfunkanbieter, die sich richtig mit meinen Daten verhalten?

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web - Marokko verbietet Zeitunglesen in der Öffentlichkeit

In Marokko soll verboten werden, Zeitungen und Zeitschriften in der Öffentlichkeit zu lesen – zumindest wenn der Leser für das bedruckte Papier nicht bezahlt hat. Der marokkanische Kommunikationsminister Mustapha Khalfi hat dafür eine Novelle des Mediengesetzes angekündigt. Khalfi ist auch Sprecher der Regierung. Das neue Verbot ist Teil eines Maßnahmenpakets, das auf Forderungen des Verbandes marokkanischer Zeitungs- und Zeitschriften-Herausgeber FMEJ zurückgeht.
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Quelle

"Lassen Sie mal den freien Markt da ran, der regelt das."
Der nächste Schritt ist dann, dass es "Ordnungsgruppen" gibt, die kontrollieren das niemand heimlich gebrauchte Zeitungen tauscht?
Vorstellen koennte ich mir auch, dass die ersten zwei Seiten dazu genutzt wird, dass der gemeine Zeitungsleser davor gewarnt wird, dass das illegale Weitergeben von Zeitungen mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft wird. Ein Bild mit einer Familie die vor einem Gefängnis singt könnte man auch noch hinzufügen.
Warum bei der Zeitung aufhören? Wenn ich durch die Stadt gehe, höre ich ungewollt Musik aus offenen Fenstern. Das ist unverschämt. Da denkt auch keiner an die armen und geschundenen GEMA-Vorstände.
Für Werbung würde ich es auch sofort einführen, wäre ja noch schöner wenn mein Nachbar mir meine Sonderangebote wegschaut!

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web - Filesharern in Frankreich könnte Flugverbot drohen

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Es kommt aber noch schlimmer. Einer vorgeschlagenen EU-Richtlinie zufolge, sollen in Zukunft Daten von Fluggästen wie E-Mail-Adressen, Konten- und Kreditkartennummern und auch Essenswünsche bis zu fünf Jahre gespeichert und ebenfalls in einer Datenbank zum Abgleich festgehalten werden. Diese Daten werden dann an Flughäfen von Beamten mit der Datenbank für schwere Straftäter verglichen. Dies würde bedeuten, dass jemand, der wegen illegalem Filesharing verurteilt wurde und damit in der Datenbank für schwere Straftäter gespeichert ist, wie ein Terrorist behandelt wird und unter Umständen keine Flüge mehr antreten darf oder sich am Flughafen zumindest einer intensiven Befragung stellen muss.
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Quelle

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web - The Pirate Bay: Gründer Peter Sunde ist frei

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Gegenüber Torrentfreak erklärte Sunde, dass er nun an seinem Micro-Payment-Dienst Flattr und seinem verschlüsselten Messenger Heml.is weiterarbeiten werde. Zudem plane er ein Projekt, das Aktivisten dabei helfen soll, finanzielle Mittel zu akquirieren.

Quelle

Möge die Macht mit dir sein und du erneut eine Einigkeit mit dir findest.

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web - Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde."

Quelle

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web - Gema setzt Musikabgabe bei Video-on-Demand durch

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Die Vergütungen bei VoD-Spielfilmen liegen beim Kauf bei 16,5 Cent und bei 5,5 Cent für die Miete. Bei TV-Serien werden 4,9 Cent für den Kauf und 2,35 Cent für die Miete kassiert.
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Der Vertrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2002. Weder bei Bitkom noch bei der Gema waren auf Anfrage von Golem.de Angaben dazu zu erhalten, wie hoch die Abgaben sind. Auch der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV), der seit Jahren detaillierte Angaben zu Video-on-Demand veröffentlicht, machte keine Angaben. Im Heimvideobereich in Deutschland dominieren die Filme auf Datenträgern weiterhin sehr deutlich mit einem Umsatzanteil von insgesamt 90,4 Prozent, berichtete der BVV im August 2013.
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Leider sieht das nicht nach einem Aprilscherz aus, die bitkom hat auf ihrer Seite einen passenden Eintrag dazu.
Freut euch auf Preiserhöhungen, die Künstler werden wohl wieder nichts davon abkriegen.

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Jörg Ziercke fordert Mindestspeicherfrist und eine Meldepflicht für TOR-Nutzung an

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Angesichts des erhöhten Datenaufkommens habe das BKA angefangen, mit automatischen Extraktionsprogrammen zu arbeiten. Auf diese Weise könnten polizeiliche Sachbearbeiter Kerninformationen extrahieren, ohne selbst etwa russisch oder arabisch zu können. Aktuell würden auf diese Weise die Sprachen Kurdisch-Sorani und Kinyarwanda mit großem Erfolg in der Terrorbekämpfung eingesetzt. Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: "Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“
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Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.
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Das die Mindestspeicherfrist, mal wieder, durchs Dorf getrieben wird war klar. Das nur danach gefragt wurde, ob man die computergestützte Auswerkung nicht rechtlich gültig zulassen könnte, zeigt wieder einmal die Realitätsfremde des Greisen BKA Oberhaupts (aus dem Land, für den das Internet "für alle Neuland ist").
. Eine Meldepflicht für genutzte Software? Was kommt als nächstes, ein Führerschein für die SSH, oder "OpenVPN nur zwischen 9 und 18 Uhr"?

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Heute ist wieder so ein Tag voller Nachrichten bei denen man sich fragt, "Sind die noch bei Trost?"

Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.

Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."


EEG und die Subventionen der Golfplätze

Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.


Bevor wir Schulden abbauen, verteilen wir den Gewinn lieber wieder unter Uns

Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.


Versteht das dumme Volk denn nicht? Überall sind Terroristen!

Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.


Alle die gegen mich sind, sind Terroristen!

Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.


Ich will alle Daten, damit mein Algorithmus auch dich zum Terroristen machen kann.

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web - Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."
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Quelle

Denkt daran, wenn euch das nächste mal jemand Überwachungstechnik verkauft, die nur zum "Schutze der Kinder" oder "Gegen die Terroristen" eingesetzt werden soll - ein Armutszeugnis und der Beweis, dass unser BKA kein Stück besser ist :-(.

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web - Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich genau Null mal gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität eingesetzt.

Aber grämt euch nicht, die VDS war nicht völlig nutzlos:
Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub. Der Rest sind sonstige Delikte.
Nota bene:
Die meisten Abfragen der Vorratsdaten hat es außerdem nicht bei den schwersten Verbrechen, wie Terrorismus oder Mord, sondern bei Diebstahl (106) oder Stalking gegeben.
Sie hatten 106 Abfragen wegen Diebstahl und konnten damit nur 16 aufklären. Selbst für Diebstahl und "sonstige Delikte" ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis wertlos.

quelle

Das Zitat steht für sich alleine :-).
Passend auch dazu, Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.
Drei, Zwei, Eins und jetzt bitte einmal die arme Terrorismuskuh durch das Dorf treiben.

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web - YouTube stoppt Online-Klavierunterricht - wir brauchen eine grundlegende Erneuerung des Urheberrechts

Der Niederländer Mark de Heide wurde vor kurzem in seiner Heimat noch als Internetphänomen gefeiert: "Online-Klavierlehrer verdient seine Brötchen mit Filmchen auf YouTube" war etwa in einer Zeitung über den 23-Jährigen aus Eindhoven zu lesen. Tatsächlich zählte er mit seinem eigens gegründeten Unternehmen "PGN Piano" zu den 150 besten Partnern von YouTube in den Niederlanden und konnte nach eigenen Angaben von den Werbeeinnahmen mittlerweile ein Haus finanzieren.

Damit ist nun Schluss: Kurz vor Pfingsten forderte YouTube de Heide auf, alle seine Videos zu löschen, in denen er Schritt für Schritt erklärt hatte, wie man aktuelle Hits und bekannte Klassiker auf dem Klavier spielt. Und auch zur Löschung allgemeiner Tutorials, etwa über Akkorde, wurde der Niederländer aufgefordert. Alles in allem sollen rund 300 Clips betroffen sein. Nur einige wenige Tutorial-Videos aus der Anfangszeit sind übrig geblieben. [...]

Quelle und weiterlesen

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web - Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor. [...]
Quelle

Ich schenke mir das "welche Überraschung", mir geht es auch weniger um das Urheberrecht, mir geht es viel mehr um das Endziel in diesem ganzen Sperrwahn, der "Dieser Kommentar ist in ihrem Land nicht verfügbar"-Sperrung. Die wahre Zensur die man recht problemlos anschalten kann, wenn die Technik einmal steht. Und für die Technik ist es egal auf welchem Filterset sie da den Content durch die Gegend parsed, für die Technik zählt nur "contains" oder "not contains".

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web - Bundesrat winkt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durch

[...] Nachdem der Gesetzesentwurf im März vom Bundestag beschlossen worden war (gulli:News berichtete) setzten viele Oppositionspolitiker und Aktivisten ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Durch politischen Druck, Gespräche mit Abgeordneten und bundesweite Proteste versuchten sie, eine Ablehnung des Entwurfs in der Länderkammer des Parlaments herbeizuführen.

Diese Hoffnung bestätigte sich nun aber nicht. In der heutigen Bundesrats-Sitzung wurde der Gesetzesentwurf, wie eine Sprecherin des Bundesrats gegenüber dem Blog netzpolitik.org bestätigte, durchgewunken. [...]

Quelle

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web - Frankreich: Gewerkschaft fordert 140 Euro Strafe für Raubkopien

[...] Der Gewerkschaft zufolge haben die verschiedenen französischen Regierungen in den vergangenen zehn Jahren den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internet zum Nachteil der Kulturindustrie vorangetrieben. Diese Feststellung untermauere die Tatsache, dass die Musikindustrie auch in 2012 einen Umsatzrückgang von fünf Prozent hinnehmen musste. Zwar hätten laut Stephan Bourdoiseau, dem Vorsitzenden der UFPI, die Regierungen verschiedene Maßnahmenkataloge und Gesetze zum Schutz der Kulturindustrie erlassen, diese seien aber insgesamt unzureichend.
Quelle

Besonders interessant finde ich die Wortwahl. Da treffen wir auf solche wie "Gewerkschaft", "Kulturindustrie" und "Strafzettel". Allesamt Worte die für ein Verständis sorgen sollen. Gewerkschaft soll dazu dienen, die Gedanken dahingehend abzulenken, als das hier das Gehalt von viele, hart arbeitenden Menschen bedroht ist. Kulturindustrie, da denkt man sofort an etwas Schützenswertes, geht es doch um die Kultur. Das es in Wirklichkeit um Plastikpop und Retortenstarts geht, möchte niemand sagen. Zu guter Letzt nennt man noch den Strafzettel. An was denkt man bei einem Strafzettel? Im Regelfall an etwas, was jeder schon einmal erhalten hat und was so wenig gekostet hat, als das man den Vorfall schnell vergessen hat. Nun, ob 140 Euro ein einfacher Strafzettel ist, wage ich zu bezweifeln.

Als Grund für diese Forderung wird ein Umsatzrückgang von fünf Prozent genannt. Das Interessante dabei, diesmal wird vom Umsatz berichtet. Im Regelfall wird immer eine zweistellige Prozentangabe an Gewinnrückgang genannt. Ist es dieses Mal gar so, dass da eine Industrie auf hohem Niveau meckert - wohl gemerkt in einem Jahr, in dem mehrere Länder dem Bankrott entgegen gerannt sind.

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
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Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...]

Quelle

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web - Gema Abmahnung "Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen"

[...] Gema-Chef Harald Heker: "Die Sperrtafeln tragen bis heute in großem Umfang dazu bei, die öffentliche und mediale Meinung in höchst irreführender Weise negativ zu beeinflussen. Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Gema die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere. Bislang haben wir in diesem Zusammenhang auf rechtliche Schritte bewusst verzichtet, um die laufenden Gespräche durch ein weiteres gerichtliches Verfahren nicht zu belasten." Sollte Youtube dieser Aufforderung nicht nachkommen, so werde die Gema eine Unterlassungsklage bei dem zuständigen Gericht einreichen. [...]
Quelle

Da Klagt man vor dem Gericht, weil eine Firma Deutschland den Grund nennt, warum sie weltweit verfügbaren Inhalt nicht ausliefern darf und soll dies in der Zukunft unterlassen? Genau aus diesen Gründen braucht man ein freies Internet, die Gema hat das Konzept des Internets einfach nicht verstanden.

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web - Koalition wollte keine echte Debatte übers Leistungsschutzrecht im Bundestag

Der Bundestag soll sich am Donnerstag nächster Woche im Plenum in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht befassen und ihn an die Ausschüsse des Parlaments weiterleiten. Eine echte Aussprache darüber wird es aber offenbar nicht geben: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung ist die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes als Punkt 43 für den späten Abend vorgesehen. Wie die Digitalen Linken berichten, sollen nach dem Willen der Koalition die Redebeiträge allein zu Protokoll gegeben werden. Beim Streitthema Leistungsschutzrecht regt sich nun auch Widerstand gegen den vorgesehenen Ablauf. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner will gegen den Tagesordnungsentwurf beim Ältestenrat des Bundestags Protest einlegen. Dieser will den Zeitplan für die nächste Woche im Lauf des Tages festlegen. "Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen", meinen die Linken. Es drohe eine massive Rechtsunsicherheit, die im Parlament prominenter beleuchtet werden müsse. [...]
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Und dafür bezahlen wir monatlich also Geld, damit wichtige Themen nach so weit hinten verschoben werden, dass ja keiner da ist um was dagegen zu sagen. Auf der anderen Seite kann man natürlich schreiben, für was bekommen unsere Volksvertreter denn Geld, wenn sie "koa luscht" mehr haben?

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web - Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder (BGH)

Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Das gilt zumindest dann, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes“ 13 Jahre altes Kind schon dadurch, dass sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht“, stellten die Richter klar. Dazu seien sie erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Internetnutzung verpflichtet (Az.: : I ZR 74/12). [...]
Quelle

Ich muss das erst einmal verdauen. Wunder gibt es ja immer wieder, aber heute hätte ich nicht damit gerechnet.

Danke an all die, die dafür gekämpft haben!

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web - Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

[...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
Quelle

[...] : "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden." [...]

Quelle

Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Quelle

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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