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web - Sigi - Umfall - Gabriel und der Wunsch die Republik zu verschleudern

Der Link zur Quelle geht zur Zeit.
Laut der oben genannten Quelle macht sich Siggi's Spezialkommando gerade auf, um weiteres Volksgut zu verscherbeln. Ging es bisher "nur" um unsere Autobahn, will der kleine Mann der CDU nun auch Schulen privatisieren. Klappt dann genau so gut wie in mit den Energiewerken, den Krankenhäusern, oder den Wasserwerken.
Ich bin gespannt wie seine Spaßkommission aus Finanzlobbyisten erklären will, dass die Qualität besser wird, wenn statt ein Prozent Rendite lockere Acht oder mehr Prozent Rendie erwirtschaftet werden soll.
Zwei Kleinigkeiten verstehe ich daran nicht. Zum Einen sind die Zinsen, dank der EZB, so weit im Keller, dass es nicht mehr weiter runter geht. Warum darf sich der Staat nicht also bei solch zinsgünstigen Zeiten verschulden und einmal ordentlich in die Infrastruktur investieren?
Zum Anderen gehört die Infrastruktur dir, mir, uns, warum sollte ich etwas verkaufen, wenn ich es nur erneuern muss?
Wenn ich meine Bank frage, sagt sie mir immer "jetzt muss man investieren, jetzt sind die Zinsen günstig, am besten gleich Eigenheim, Wochenendhaus und Ferienfinka zusammen kaufen ... bei den Zinsen". Gleichzeitig rät mir die gleiche Bank auch noch an, dass ich lieber jetzt in bestehendes Eigentum investieren soll, so billig kann ich in den nächsten Jahrzenten nicht mehr modernisieren.
Warum dies nicht für unseren Staat gelten soll, weiß wohl nur Schäuble und sein großer Plan "schwarze Null - auf kosten des Sozialstaates und für meine vollen Taschen von den privaten Investoren".

Eine wichtige Frage bleibt. Nach Gerhard hätte man nicht gedacht, dass Sigmar jenen Gerhard so deutlich verschlimmbessern kann. Kann Olaf Sigmar noch einmal toppen? Aktuell lehnt er natürlich eine Kanzlerkandidatur ab, aber jeder der die SPD in den letzten Jahren/Monaten/Wochen/Tagen verfolgt hat, weiß was das bedeutet - Olaf will Kanzler werden.

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web - Frackingverbändeanhörung in Berlin im Windschatten des Ukrainekonflikts

Im Schatten der Ukraine-Verhandlungen in Minsk (und damit weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit) fand am 11. und 12. Februar 2015 in Berlin eine Anhörung der beteiligten Ministerien mit Vertretern der Länder und der Verbände statt. Im Vorlauf hatten diese bis zum 23. Januar 2015 die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen des Regelungspaketes Fracking abzugeben.
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Quelle

Nur falls sich jemand Fragt, warum der Krieg in der Ukraine mit einer solche medialen Präsenz behaftet ist. Natürlich, über TTIP getraut sich niemand Großes in der Medienbranche zu reden, bei Fracking hätte ich das nicht gedacht. Zumal es in "the homeland of fracking" - den USA schon Bundesstaaten gibt, die das Fracking wieder verboten haben.
Wie immer bin ich aber auch hier für den solidarischen Gegenbeweis, wenn in der Nachbarschaft von Schäuble, Gabriel, Merkel etc. gefracket wird und diese Personen weiterhin zufrieden mit der Gasqualität aus ihrem Wasserhahn sind, dann kann ist es gut genug für die Bevölkerung ;-).
Was mich an der Einleitung des oben verlinkten Artikels stört, ist die Wortwahl. Das klingt, als wäre alles schon entschieden und die Frage ist nur noch "Wann ist es soweit"? Dabei kann jede Regierung (Volksvertreter, ihr wisst schon, die, die wir wählen) jedes Gesetz wieder kippen - ja selbst TTIP, dann zahlt ein Land halt nicht, Pech. Ich glaube hier hat die Öllobby einfach mal versucht, die Linie zwischen "so wollen wir es" und "so sieht es im Moment aus" ein wenig in Ihre Traumwelt zu verschieben.

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web - Alle Jahre wieder - das Management der Bahn sucht nach Möglichkeiten, sie völlig unbenützbar zu machen

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Die enormen Subventionen, die Jahr für Jahr für die Bahn anfallen, sind überhaupt nur zu rechtfertigen, wenn ihnen ebenso gewichtige Vorteile gegenüberstehen - und das ist in der Tat so. Würden die 2,2 Milliarden Reisenden (bei einer Verkehrsleistung von 89 Milliarden Kilometern) und die 390 Millionen Tonnen Güter (Verkehrsleistung: 104 Milliarden Kilometer), die die Bahn im letzten Jahr bewegt hat, auf die Straße geschoben, würde Deutschland sein blaues Verkehrsinfarktwunder erleben.
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Quelle

Zugegeben, ich mag die Eisenbahn. Ich würde gern häufiger mit der Bahn fahren, wenn ich es mir denn leisten könnte. Plane ich nicht sechs Monate im Voraus und hab Glück eins der seltenen Rabatttickets zu ergattern, kann man sich die Bahn nicht mehr leisten. "Früher" gab es noch Nachtzüge in jede größere Stadt, das war ein Leben, perfekt um sein Wochenende zu nutzen. Heute gibt es schlecht bezahltes Personal, aber Magenta-WLan-Hotspots ... irgendwie scheint da die Liste mit den Kernfunktionen der Eisenbahn verschwunden zu sein ... oder die beiden Alternativziele "Die Autolobby muss gewinnen"/"Subventionen privatisieren und was danach kommt ist mir peng" stimmen eben doch.

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web - Internet bleibt "Neuland"

Die deutsche Regierung hat es nicht unbedingt mit dem Internet und spricht diesbezüglich auch gerne mal von "Neuland". Jetzt positioniert sich Kanzlerin Angela Merkel leider gegen die Netzneutralität, versucht das ganze aber mit politischer Rhetorik als Kompromiss zu vermarkten. So plant man eben doch Anbietern spezieller Dienste zu erlauben schnellere Leitungen gegen Gebühren nutzen zu können. Dennoch meint man als Widerspruch dazu "Es ist uns gelungen, Netzneutralität im offenen Internet zu erhalten und gleichzeitig Innovationen wie etwa Spezialdienste nach klar definierten Prinzipien, zu ermöglichen", so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
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web - Mit TPP, RCEP und FTAAP existieren im pazifischen Raum mindestens drei konkurrierende Freihandelskonzepte

Was TTIP (die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft") über den Nordatlantik erreichen will, soll mit TPP ("Trans Pacific Partnership") in Fernost gelingen. Dreh- und Angelpunkt beider Freihandelsabkommen sind die USA, die zu den treibenden Kräften dieser Abkommen gehören. China und die ASEAN-Staaten der Association of South-East Asian Nations arbeiten als Gegenpol an RCEP ("Regional Comprehensive Economic Partnership") und der FTAAP ("Free Trade Area of the Asia-Pacific").
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web - Die Investmentbank Goldman Sachs profitiert noch bis 2036 massiv von hochriskanten Finanzprodukten ...

Der deutsche Steuerzahler verschafft der Investmentbank Goldman Sachs womöglich Milliardengewinne. Der Grund: Nach SPIEGEL-Informationen kann Goldman sich auf Basis eines alten Vertrages noch bis zum Jahr 2036 von der deutschen Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) bis zu fünf Milliarden Dollar leihen – zu extrem günstigen Konditionen. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler, der für mögliche Verluste der Bad Bank aufkommen muss.
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web - Ich kaufe mir eine Autobahn

Original: 22.11.2014

Wie kann Deutschland neue Straßen und Brücken bauen und bezahlen, wenn gespart werden soll? Die Finanzbranche hat eine ungewöhnliche Idee: Autobahnbonds.
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Privatisierung vom Staatseigentum mit dem Zwang der Rendite. Nach 20 Jahre wird dann abgeranzte Erde dem Staat überteuert verkauft. Man könnte auch einfach mal die Einahmen für das Nutzen, für was sie gedacht sind und nicht für Müll. Aber was wäre das für ein Land, indem es eine gesunde Infrastruktur und genug zu Essen für alle gäbe? Dann lieber drei Sportwagen für Einzelne.
Verschenkt der Staat das Staatseigentum an Renditegetriebene Unternehmen kann nur folgendes passieren (oder glaubt wirklich noch jemand an die "magische Hand des Marktes", wenn er nicht auf der Seite der Renditen sitzt?):

  • Die Sicherheit und die Qualität sinkt
  • Die Löhne der Bauarbeiter und der Autobahnmeisterei sinken
  • Die zeitaufwendingen und teuren Vorbetrachtungen zur Trassenlegung werden minimiert
  • Über kurz oder lang wird es Werbung auf der Autobahn geben
  • Fast-Food-Ketten überall, da es eine Standortgebühr geben wird
  • Freie Raststädten oder gar kostenfreie Parkplätze? Eher etwas für das Geschichtsbuch
  • Die Firma lässt die Infrastruktur auf verschleiß fahren und geht Pleite, nachdem die Rendite maximal abgezogen wurde
  • Gewinne privatisiert, Schulden sozialisiert

Aktualisierung: 30.11.2014

Die nachdenkseiten haben nun ebenfalls einen Bericht über diese Idee niedergeschrieben.

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Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung womöglich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat – wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird – künftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr über Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erhöhen, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem – keineswegs wünschenswerten Szenario – darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern für ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. [...]

Quelle
Nun versteht man auch erst die Anstrengungen unseres Rollstuhlfahrers bezüglich der "Steuerbremse". Der macht das nur, damit seine Freunde aus der Versicherungsindustrie als scheinheilige Retter in der Not auftreten können - alternativlos sozusagen.

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web - EU-Parlament: Frontalangriff auf Netzneutralität

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Seit gestern wird der vorliegende Entwurf im Europäischen Parlament verhandelt. Der deutsche Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht die deutsche und britische Regierung ganz auf Linie des italienischen Vorschlags und unterstellt der Bundesregierung, die Interessen der großen deutschen Telekommunikationsanbieter zu vertreten: "Wenn das durchkommt, wird das Zwei-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung."
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Quelle

Klar, gerade die Telekom kommt ehh kaum über die Runde. Werdet Freifunker und holt euch vpn's. Wenn das nicht reicht, wird es zeit lokale ISP's zu gründen.

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