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web - eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

Das EU-Parlament hat mit 485 Ja-Stimmen (151 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) für den Verordnungsentwurf zur Einführung des eCall Systems gestimmt.
Laut den genutzten Zahlen gab es im Jahr 2012 in Europa 28000 Toten und 1,5 Millionen Verletzten Menschen im Straßenverkehr. Mit dem System hätte man 2500 Menschen retten können.

Der Verordnungsentwurf (es ist noch immer ein Entwurf, wir können noch etwas dagegen machen!) sieht vor, dass Automobilhersteller dazu verpflichtet werden, dieses System einzubauen. Geschätzter Kostenpunkt, 100 Euro (ich tippe ja, dass es teurer wird).

Auf was darf man sich einstellen?
Es soll ein System sein, dass die exakte Position, die Unfallsituation, die Fahrrichtung und spezifische Details des Fahrzeugs bei einem Unfall übermittelt.
"Unfallsituation", da fragt man sich wie sie dies übermitteln wollen, wenn sie nicht die aktuelle Fahrt (oder bis zu 60 Sekunden in der Vergangenheit) permanent aufzeichnen.
Exakte Position bedeutet, dass mein PKW eine permanente GPS-Peilung vornimmt.
Ach ja, man möchte "gesetzlich verhindern", dass Fahrzeuge und Fahrer dauerhaft belauscht werden. Gesetzlich bedeutet also, das Gerät sendet permanent und man ließt halt einfach nicht immer mit, ist ja Ehresache und das funktioniert bei den Geheimdiensten und bei Versicherungen auch heute schon gut. Wenn man es nicht darf, macht es ja keiner - Gentlemen's Agreement und so ;-).

Was fällt mir spontan dazu ein?
Eine Freude auf noch mehr Elektronik die einfach etwas macht. Besonders toll, da das Ding wichtige Informationen über das Auto senden muss, wird es wohl direkt am CAN-Bus lauschen. Damit kann es auf alle Daten zugreifen und man muss hoffen, dass es wirklich nur Senden und nicht empfangen kann.
Das man damit ein tolles Instrument für die Überwachung hat, muss man hoffentlich nicht mehr all zu deutlich anbringen. Das Ding wird immer senden und man kann es mit Sicherheit gut mitlesen (das da sinvolle Krypto drinne ist, bezweifelt man einfach pro-forma und wird leider recht haben).
Wenn man lauthals verkündet, dass in einem Fahrzeug ein System ist, dass sich um den Unfall kümmert, trainiert man den Menschen nur eine Sache an "Ich muss nicht anhalten, jemand kümmert sich schon darum" - ganz toller Effekt der Entsozialisierung.
2500 von 1,5 Millionen Menschen könnten gerettet werden? Und dafür der Aufwand? Ohne Details zu kennen, behaupte ich, dass man mehr erreichen kann, wenn man für das gleiche Geld einfach mehr Technik und mehr Personen im Rettungswesen anschafft.
Sollte dieser Verordnungsentwurf umgesetzt werden, wird hoffentlich auch eine Frage geklärt. Was passiert, wenn diese Box hust durch Zufall hust kaputt geht?

Die Firma Dolphin Technologies kümmert sich um die Entwicklung und Umsetzung des Systems. Laut der eigenen Seite hat die Firma 8 Angestellte. Einer der acht Angestellten ist sogar ein Techniker. Da zeigt man wo der Schwerpunkt bei dem System liegt ;-).

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

[...]
Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

Quelle

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Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
Quelle

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

[...]
Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


Quelle

Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


Quelle

Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


Quelle

Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


Quelle | Artikel

Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


Quelle | Artikel

Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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web - Monsanto versucht, in der EU eine Einfuhrgenehmigung für den Supermais zu erhalten, die Chancen stehen nicht schlecht, Kritiker protestieren

Monsanto wollte aber bei aller Abneigung der Europäer gegenüber genveränderten Produkten keineswegs darauf verzichten, weitere Anträge auf Genehmigung zu stellen (Die wieder aufgetauchte genveränderte Weizensorte). Bislang ist einzig der Monsanto Mais MON810 in der EU zugelassen, sieben Länder haben aber den Anbau der BT-Maissorte verboten, während sie in Spanien, Portugal, Rumänien, Tschechien und der Slowakei angebaut werden darf. Erst am Montag wurde im Ständigen Ausschuss für genveränderte Lebens- und Futtermittel über die Zulassung von drei genveränderten Maissorten verhandelt, darunter die der Maissorte SmartStax, die gegen die zwei Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent ist und sechs verschiedene Insektengifte aus der Gruppe der Bt-Toxine enthält, darunter Cry1A105, das aus verschiedenen Insektengiften synthetisiert wurde. Die Toxine stammen von verschiedenen Stämmen des Bakteriums Bacillus thuringiensis und werden in der Pflanze auch anders als in den Bakterien gebildet. Dabei geht es nicht um den Anbau, sondern um den Import als Futter- und Lebensmittel. [...]
Quelle

Genau wegen solchen Sachen möchte unsere Mutti gern mit dem NSA-Leiter von Übersee ein Freihandelsabkommen reden. Schau ich mir die Liste an, wer für dieses Freihandelsabkommen ist, sieht man, dass es nur marktfreie Menschen sind.

Zurück zu Genfood, Monsanto ist ein gefährliches Unternehmenm welches die "Marktteilnehmer", sprich euch und eure Kinder, als Betatester nutzt. Woher eure Lebensmittelunverträglichkeiten herkommen? Von Artikeln solcher Unternehmen.

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web - EU-Kommissarin will Netzneutralität im EU-Recht verankern

"Wenn die Netzneutralität nicht im EU-Recht verankert wird, könnten innovative Dienste bald an den Grenzen der EU gestoppt werden", sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, am Dienstag in Brüssel. In einem Workshop des EU-Parlaments stellte Kroes Einzelheiten eines geplanten Regulierungsvorschlags vor. Überzeugen konnte die Kommissarin damit die Anwesenden nicht: Vertreter von Content-Anbietern, Nicht-Regierungsorganisationen und Universitäten kritisierten die Vorschläge als wachsweich und zu wenig ambitioniert. [...]
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Da kann man nur hoffen. Bisher hatte die Brüsselokratie ein Händchen dafür, Gesetze auf den letzten Metern noch ordentlich zu verkacken. Bleibt dieses Mal standhaft gegen die Lobbymenschen mit den Aktenkoffern und man kann etwaig wieder etwas mehr an euch glauben.

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web - Eine kleine Spende für ein besseres Europa - spendet für Parltrack (nur noch heute)

[...] Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen. [...]

Quelle

Und hier geht es zur Unterstützung

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web - Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einem Jahr hat sich das Europäische Parlament neue Verhaltensregeln gegeben - mit klaren Vorgaben, welche Nebentätigkeiten und finanziellen Interessen die Abgeordneten angeben müssen. In Kooperation mit dem ARD-Studie Brüssel haben wir uns anhand der 99 deutschen Abgeordneten angesehen, wie gut das klappt.

Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. 21 von 99 Interessenerklärungen erweisen sich schon auf den ersten Blick als lückenhaft oder unkorrekt. 10 Abgeordnete geben leere Formulare ab, obwohl sie zumindest ihren Beruf vor dem Mandat eintragen müssten. Warum die Parlamentsverwaltung dies nicht merkt? Weil sie sich die Erklärungen gar nicht ansieht, bevor sie sie hochlädt... Diesen und andere Schwachpunkte des können Sie in unserer aktuellen Studie nachlesen:

Quelle

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web - EU beabsichtigt “Grundlage allen Lebens” zu privatisieren!

Unsere Ressourcen auf dem blauen Planeten Erde werden stetig knapper und Investoren suchen neue Anlagemöglichkeiten. Neben Öl und Lebensmitteln als Spekulationsobjekte rückt immer mehr “Das Gut Wasser” in den Fokus renditestarker Zukunftsinvestoren. Wie alle Rohstoffe steht auch Wasser nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wird das Wasser zu einem Rohstoff im herkömmlichen Sinn, bedeutet das: Bei steigender Nachfrage wird die verfügbare Menge sinken und die Preise steigen. Dadurch entstehen ideale Möglichkeiten für den “Markt”, hohe Renditen zu erzielen. In Deutschland sind wir auf dem Weg, uns unabhängiger vom Öl zu machen und Alternativen für eine stabile Energieversorgung zu entwickeln. Für eine moderne Gesellschaft ist das existentiell notwendig. Analysten stufen daher den “Rohstoff Wasser“ langfristig lukrativer ein als Investitionen in den Energiemarkt. Versteckt in einer Richtlinie, will die Europäische Kommission fast unbemerkt ihr Projekt “Wasser Privatisierung“ durchsetzen. Der harmlos klingende Titel: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe hat es aber in sich. Es geht dabei um nicht weniger als die Förderung der Privatisierung von Trinkwasserressourcen. Bereits jetzt treibt die EU die Privatisierung der Wasserbetriebe in den verschuldeten Staaten voran. Die vermeintlichen Retter (Troika) zwingen Portugal und Griechenland zum Verkauf ihrer Trinkwasseranlagen. Die ersten Wasserwerke Griechenlands (Athen und Thessaloniki) sollen verkauft werden. Portugal wird gezwungen, den Wasserbetrieb “Aquas” zu verkaufen. Erste Auswirkungen spüren die Bürger in Portugal bereits heute mit Preissteigerungen bis 400% und Qualitätsverlust. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Plänen nicht aufhalten lassen, wird das “Allgemeingut Wasser” – anders als im Beschluss der UN – zum Spekulationsobjekt. [...]
Quelle

Klingt auf den Quelle-Link und nehmt euch Zeit den ganzen Text zu lesen. In der Tat scheint der große Wunschplan jener zu sein, mit allen Länder der EU das zu tun, was man gerade mit den armen Griechen macht. (Noch) gut gepflegte Infrastruktur privatisieren und ausbeuten.

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web - Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei. [...]

Quelle

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web - Island bekommt vor Gericht recht - Das pleite gehen lassen der Banken ist rechtens

Es ging um deren Bankenrettung, bzw haben sie sich ja geweigert, die Banken zu retten, und stattdessen ihre Bürger gerettet. Und jetzt:
In a judgment issued in Luxembourg, the court of the European Free Trade Association, or EFTA, cleared Iceland of complaints that it violated rules governing the protection of depositors drawn up by the European Union. While Iceland is not a member of the Union, it is bound by most of its rules as a member of EFTA.
Damit ist endgültig klar, dass alle anderen Länder es völlig falsch gemacht haben. Das war ja an sich die ganze Zeit schon klar, aber jetzt haben wir es verbrieft.
Quelle

Wäre natürlich interessanter gewesen, wenn das eine Nation wie Deutschland mal gewagt hätte. Hochachtung haben die Isländer dennoch verdient.

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web - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle: "Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner." [...] risenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen - Wasserprivatisierung. [...] „Die neue Richtlinie der EU bedeutet, alles unter Privatisierungsdruck zu stellen. Und die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nutzt. Die haben die Rendite garantiert und wir bezahlen.“ [...]
Quelle

Macht euch nix vor, solange ihr Geld an Konzerne wie die Allianz oder die Deutsche Bank gebt, wird sowas weiterhin passieren.

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
Quelle

Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus"

Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Department in Betrieb genommen. Leiter ("Product Manager") des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige Krimi-Autor Troels Oerting. Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird. Jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht. [...] Das digitale Herz von Europol sind weitgehende "Analysedateien" (AWF), die in umfangreichen Dossiers Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen speichern. Angaben zu "kriminellen im Internet operierenden Gruppen" werden in den AWF "Cyborg" und "Twins" gespeichert. Europol betreibt eine Stelle zur Meldung von Straftaten im Internet und hat einen "digitalen Untergrund" ausgemacht, der sich unter anderem durch "unerlaubtem Zugang zu Sabotagezwecken", "Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums", dem Versenden von Spam oder Angriffen auf Informationssysteme unbeliebt macht. [...] Laut Europol soll das neue EC3 mit etlichen anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, darunter auch der Industrie. Besonderes Augenmerk gilt den anderen EU-Agenturen CEPOL (EU-Polizeiakademie), Eurojust (als Vorläufer einer EU-Staatsanwaltschaft) und der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Auch Nicht-EU-Staaten, Interpol und andere internationale Organisationen, Internet-Regulierungsbehörden und Firmen "aus dem Finanzsektor" gehören zum Apparat des EC3. Eine besondere Rolle kommt den nationalen "Computer Emergency Response Teams" (CERTs) zu, die in allen 27 Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Auch mit dem im September eröffneten CERT-EU arbeitet Europol zusammen. Im Arbeitsbericht für 2013 wird ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit den USA abgehoben. [...] Mitarbeiter von Europol sind regelmäßige Referenten bei behördlichen Internetausdruckern, die sich jedes Jahr in Berlin zur Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" verabreden. Der diesjährige Kongress am 19. und 20. Februar 2013 steht unter dem Titel "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" wieder unter Federführung eines Polizeiredakteurs der Monatszeitung "Behörden Spiegel". Unter anderem wird gegen "Hacker" gewettert, die bei Unternehmen "Geschäftsgeheimnisse" erbeuten würden. Auch Troels Oerting, der Leiter des neuen EC3 von Europol, ist als Referent des "Europäischen Polizeikongress" geladen. [...]
Quelle

Womit bewiesen wurde, dass die Eurokomiker auch im neuen Jahr ihren Fuß nicht vom Gaspedal in Richtung Abgrund nehmen wollen.

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web - Details zum EU-Projekt "Clean IT"

[...] Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Quelle

Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.

Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.

Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.

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web - Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben. Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)

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Web - Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot

Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. [...] So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind. [...] Zugleich weiß sie von andauernden Forderungen von Rechteinhaber, die Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben. Andererseits sitzen Brüssel die Datenschutzbeauftragten im Rücken, die schon jetzt eine "schleichende Ausweitung" der Richtlinie fürchten.
Quelle

Arrow in the knee
fällt mir dazu nur ein ;-)

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Web - EU-Kommission "Wasseraufnahme verhindert Dehydration nicht"

Antrag von Lebensmittelwissenschaftlern der Leibniz Universität macht intransparentes Vorgehen der EU deutlich Die hannoverschen Professoren hatten einen Antrag auf Zulassung folgender Werbeaussage gestellt: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ Die Europäische Kommission hat nun nach mehr als dreijähriger Prüfung durch 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der zuständigen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) in Parma/Italien entschieden, diese Angabe zur Bewerbung von Lebensmitteln wie zum Beispiel Wasserflaschen oder auch wasserreichen Früchten nicht zuzulassen. Sie entspreche nicht bestimmten formalen Vorgaben der Verordnung. Eine nachvollziehbare inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Begründung für die Ablehnung fehlt nach Ansicht von Hahn und Hagenmeyer in der Verordnung.
Quelle

Der Einfachheit halber muss man zugestehen, dass das Brüsslokratie-Monster wieder zugeschlagen hat. So sehr ich den Wunsch einer gewissen Vereinheitlichung nachempfinden kann, so sehr kann ... nein muss man über die vorhandenen Ausmaße dieser Regulierungswut den Kopf schütteln.

Manchmal ist weniger eingach mehr. Man muss nicht alles regulieren, genau so wie man nicht Gesetze mit 1000 "Abers" erschaffen muss. Eine Vorschrift sollte auf 80 Prozent der Fälle passen.

Gerade bei solchen Entscheidungen fragt man sich immer wieder, ob die Brüsslokraten überhaupt noch aus ihrem Dunstkreis raus kommen ... micht deucht, es täte der Allgemeinheit gut.

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Support your European Digital Rights!

European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe. Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.
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I know, the month is in the middle. But if you can afford it, donate it. It is hard to spend time for acting, but it is easy to afford some euros, every euro helps.

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Web - GESA: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört

Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. [...] Die GESA e.V. war 2007 im Zusammenhang mit neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit auf Initiative der 2009 erfreulicherweise abgewählten SPD-Europaabgeordneten Erika Mann gegründet worden. Die nach außen wenig bekannte Forschungspolitikerin fiel zuvor vor allem als Kämpferin für Softwarepatente in Europa auf, bis sie 2005 vom Parlament gestoppt wurde. Heute ist die 60-jährige Frau bei Facebook in Brüssel als Lobbyistin engagiert. Mit von der GESA-Partie war von Anfang an auch deren Vorstandsvorsitzender und CDU-Mann Dr. Christian Ehler. Der nach eigener Darstellung selbstlose eingetragene gemeinnützige Verein „ohne Absicht der Gewinnerzielung unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrer inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zum Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems“. (Zitat aus der Satzung) Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen. Etwas deutlicher wird dies im Vereinsanliegen ausgesprochen, „die Interessen Deutschlands zu formulieren und in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [...] Geschäftsführer des „selbstlosen Vereins“ ist seit 2007 Christoph Stroschein. Der Berufslobbyist arbeitet nach eigenem Bekunden für die „öffentliche Hand, die Industrie, die Forschung“ als „politischer Berater“. Das ist nicht übertrieben. Der viel beschäftigte Mann ist nebenbei unter anderem noch stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft (KoSi), stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle IT-Sicherheit in der Normung (KITS), gehört dem Beratungsgremium des Bundeswirtschafts- und Technologieministeriums zur „industriepolitischen Strategie für die zivile Sicherheitswirtschaft“ an, und sitzt, wiederum als Beirat, im Fraunhofer „Program Committee Future Security“ sowie beim Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“ etc. etc. Dies ist also das Umfeld, in dem sich Uhl und die weiteren nationalen und europäischen Abgeordneten tummeln, die über unsere Forschungsprogramme entscheiden. [...] Der Professor aus dem BKA fand sich auf europäischer Ebene, in diesem Klüngel nicht erstaunlich, wiederum als Vizepräsident von ESRIF, dem European Security Research and Innovation Forum wieder. Und wer nun beobachte den ESRIF-Prozess als „Observer“ für das europäische Parlament? Dies war wiederum der GESA-Vorstand Dr. Ehler, neben Glante, Mitglied im EP- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie zusätzlich im Unterausschuss für Sicherheit. Womit sich der Kreis wieder schließt. Ein Lobbyist mit Abgeordnetenmandat als vermeintlich neutraler Observer fürs Europaparlament bietet sich ja auch geradezu an. Um es nochmals verständlich zu formulieren: Jene, die über Forschungs- und Industrieaufträge oder Programme, über deren Ausstattung und Förderphasen unmittelbar (mit-)entscheiden und die dortigen Prozesse beobachten, sind also via GESA personell mit jenen verflochten und verbunden, die davon unmittelbar profitieren und sie auf den Weg bringen.
Quelle

Ich musste in der Tat sehr viel zitieren, noch mehr gibt es im Artikel selbst. Zum Glück saß ich beim Lesen schon. Dankeschön auch für die vielen Links im Artikel.

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Web - EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. [...] Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bemängelte den Entscheid am Donnerstag als einen "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa".
Quelle

Traurig, traurig, traurig. Aber alleine die Bezeichnung "Fluggast" zeigt wie angesehen die Bürger hierbei sind. Als Gast sollte man schließlich froh sein, daß man mitflieden darf.

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Web - EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen

Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird. [...] Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige sollen im ergänzenden "Registrierungsprogramm" über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. So sollen vor allem große Linienmaschinen beschleunigt abgefertigt werden können. Außerdem würde so der Weg bereitet für weitere Investitionen in moderne automatische Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen. [...] Kellers innenpolitischer Kollege, Jan Philipp Albrecht, warnte vor einem "Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise". Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt werde, sei nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Informationsabgabe reise, werde künftig als Risiko eingestuft.
Quelle

Erschreckend das man es nicht einmal unter dem Vorwand/Deckmantel der "Terrorverhütung" einführen möchte, sondern nur mit der Begründung "muss ja".

Die Version 2.0 kann dann "intelligent", oder eben direkt von der "Intelligence", automatisch die Ausreise kontrollieren und ggf. verhindern ... und ich mach mir sorgen um die Unabhängigkeit des Geldes.

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