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web - Eine kleine Spende für ein besseres Europa - spendet für Parltrack (nur noch heute)

[...] Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen. [...]

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Und hier geht es zur Unterstützung

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web - Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einem Jahr hat sich das Europäische Parlament neue Verhaltensregeln gegeben - mit klaren Vorgaben, welche Nebentätigkeiten und finanziellen Interessen die Abgeordneten angeben müssen. In Kooperation mit dem ARD-Studie Brüssel haben wir uns anhand der 99 deutschen Abgeordneten angesehen, wie gut das klappt.

Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. 21 von 99 Interessenerklärungen erweisen sich schon auf den ersten Blick als lückenhaft oder unkorrekt. 10 Abgeordnete geben leere Formulare ab, obwohl sie zumindest ihren Beruf vor dem Mandat eintragen müssten. Warum die Parlamentsverwaltung dies nicht merkt? Weil sie sich die Erklärungen gar nicht ansieht, bevor sie sie hochlädt... Diesen und andere Schwachpunkte des können Sie in unserer aktuellen Studie nachlesen:

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web - EU beabsichtigt “Grundlage allen Lebens” zu privatisieren!

Unsere Ressourcen auf dem blauen Planeten Erde werden stetig knapper und Investoren suchen neue Anlagemöglichkeiten. Neben Öl und Lebensmitteln als Spekulationsobjekte rückt immer mehr “Das Gut Wasser” in den Fokus renditestarker Zukunftsinvestoren. Wie alle Rohstoffe steht auch Wasser nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wird das Wasser zu einem Rohstoff im herkömmlichen Sinn, bedeutet das: Bei steigender Nachfrage wird die verfügbare Menge sinken und die Preise steigen. Dadurch entstehen ideale Möglichkeiten für den “Markt”, hohe Renditen zu erzielen. In Deutschland sind wir auf dem Weg, uns unabhängiger vom Öl zu machen und Alternativen für eine stabile Energieversorgung zu entwickeln. Für eine moderne Gesellschaft ist das existentiell notwendig. Analysten stufen daher den “Rohstoff Wasser“ langfristig lukrativer ein als Investitionen in den Energiemarkt. Versteckt in einer Richtlinie, will die Europäische Kommission fast unbemerkt ihr Projekt “Wasser Privatisierung“ durchsetzen. Der harmlos klingende Titel: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe hat es aber in sich. Es geht dabei um nicht weniger als die Förderung der Privatisierung von Trinkwasserressourcen. Bereits jetzt treibt die EU die Privatisierung der Wasserbetriebe in den verschuldeten Staaten voran. Die vermeintlichen Retter (Troika) zwingen Portugal und Griechenland zum Verkauf ihrer Trinkwasseranlagen. Die ersten Wasserwerke Griechenlands (Athen und Thessaloniki) sollen verkauft werden. Portugal wird gezwungen, den Wasserbetrieb “Aquas” zu verkaufen. Erste Auswirkungen spüren die Bürger in Portugal bereits heute mit Preissteigerungen bis 400% und Qualitätsverlust. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Plänen nicht aufhalten lassen, wird das “Allgemeingut Wasser” – anders als im Beschluss der UN – zum Spekulationsobjekt. [...]
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Klingt auf den Quelle-Link und nehmt euch Zeit den ganzen Text zu lesen. In der Tat scheint der große Wunschplan jener zu sein, mit allen Länder der EU das zu tun, was man gerade mit den armen Griechen macht. (Noch) gut gepflegte Infrastruktur privatisieren und ausbeuten.

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web - Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei. [...]

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