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web - Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/

www.menschenrechtsanwalt.de

www.racf.de


Quelle

Dankeschön!

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web - "Telefoniert nach Hause ": Wiki kümmert sich um Datenschnüffler unter anderem im trauten Heim

Viele technische Geräte oder Software kontaktieren den Hersteller oder andere Unternehmen, ohne dass der Nutzer davon weiß oder dafür gesorgt hat. Um diese Produkte zu identifizieren, hat der Delmenhorster System- und Netzwerkadministrator Christian Drieling ein Wiki aufgesetzt und nun online gebracht. Allerdings mit Anlaufproblemen: Nachdem Drielings Projekt kurz im Weblog von Felix Leitner erwähnt wurde, ging der von ihm angemietete Server zwischenzeitlich arg in die Knie. Er will die Liste erweitern und ruft dazu zur Mitarbeit auf.

[...]


Quelle

Link zum Wiki

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web - Die Selbstabschaffung des Parlamentes

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Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch.[...]
Noch tut die CDU/CSU so, als wollte sie wenigstens ein Wahlversprechen halten, nämlich die Steuern nicht zu erhöhen. Am Ende wird man es wie immer doch tun. Versprechen und halten, das geht in der Politik eben nicht zusammen.
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Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin.[...]

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Da kann man wenig hinzufügen. Die SPD demontiert sich weiter selbst und achtet wenig auf die viel zitterte Basis.

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Erneut ein Tag voller Meldungen, die den Kopf zum schütteln bringen

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Eine Deckelung der hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden ist vom Tisch, dafür kommen Warnhinweise. [...].


Das wird Menschen in Goldnot beruhigen, ein Warnhinweis, besser kann man der Bevölkerung gar nicht helfen!

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Überwachungsmethoden werden oft genutzt, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern bzw. einzudämmen - und in der Vergangenheit wurde dieses Verhalten dann als strafbar, antisozial oder gefährlich bezeichnet, um klarzumachen, dass es nicht um legitime Verhaltensweisen ginge, die durch die Überwachung geregelt werden sollen.
Eine Äußerung, die während des Verfahrens um das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern fiel, zeigt nun, dass dies keineswegs immer der Fall sein muss, sondern dass auch legitime Verhaltensweisen im Fadenkreuz stehen. So stimmte der Landesvertreter Bayern der Tatsache zu, dass es durch das KFZ-Scannen auch dazu kommen könnte, dass Menschen, die sich beispielsweise auf dem Weg zu einer Demonstration befinden, diese doch nicht aufsuchen bzw. sich schon im Vorfeld gegen eine Teilnahme an der Demonstration entscheiden würden. Anders als der Kläger sah der Landesvertreter diesen Effekt aber nicht als schädlich an, sondern vielmehr als eine durchaus eingeplante und auch erwünschte Nebenwirkung des Scannings.

Damit bestätigte er zum einen die abschreckende und verhaltensändernde Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auch indirekt noch einmal. Zum anderen machte er aber deutlich, dass die Überwachung auch dazu dienen soll, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte zu beschränken bzw. die Menschen sozusagen zu "dressieren".[...]


Wenigst glauben die von Filz überzogenen Menschen noch, dass Abschreckung mehr Hilft als Aufklärung oder aufweichen der Klassengesellschaft.
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21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.


Da erinnert man sich immer mit "freude" an die lecken Atom-U-Boote die hier und da das Wasser verseuchen. Quelle

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Narus’ Software greift dabei nicht die Daten einzelner verdächtiger Personen aus Gründen der Strafverfolgung ab, abgesegnet durch einen richterlichen Beschluss. Vielmehr handelt es sich um "warrantless tapping" – Abhören ohne richterliche Aufsicht. Die Systeme überwachen den kompletten Internetverkehr, der durch ihr System rauscht, also aller Menschen, die daran beteiligt sind, von der Mutter, die mit ihrem Sohn chattet, über den Vorstandschef, der Mails an seine Finanzabteilung verschickt, bis zu der Rechtsanwältin, deren Festnetztelefon über das Internet funktioniert.
Die amerikanischen Gesetze schreiben den Telekom-Konzernen vor, dass sie kooperieren müssen. Das gilt nicht nur für AT&T. Der lokale Konkurrent Verizon verpflichtete nach Recherchen des Geheimdienstexperten James Bamfords bloß eine andere Späh-Technik-Firma namens Verint, die bis vor Kurzem zum IT-Unternehmen Comverse gehörte.
Wie sensibel Firmen wie Verint auf Kritik reagieren, konnte Andy Müller-Maguhn vom deutschen Chaos Computer Club vor Jahren erleben. Er sprach im Mai 2004 auf einer Siemens-Veranstaltung über Sicherheitslücken und erwähnte auch einige konkrete Beispiele. Eines davon war Verint. Müller-Maguhn sagte, die Firma erhalte durch ihre extrem günstigen Dienste massenhaft Zugang zu sensiblen Daten. Die Sorge, die er vor seinem Publikum äußerte, war, dass das Unternehmen Einblick in das persönliche Leben unwissender Kunden erhalte. Was Müller-Maguhn allerdings entgangen war. Direkt vor ihm, in der ersten Reihe, saß Kenneth Minihan, ein ehemaliger Chef der NSA, der später Vorstand von Verint wurde.
Nachdem Müller-Maguhn seinen Vortrag beendet hatte, habe ihm Minihan Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen. Der Deutsche sagt: "Ich wies ihn darauf hin, dass ich lediglich aus öffentlichen Quellen zitiert hätte." Darauf soll Minihan geantwortet haben, dass allein der Besitz dieser Unterlagen seine Ermordung rechtfertigen würde. Auch wenn es sich um NSA-Humor gehandelt haben mag, Müller-Maguhn ist seither nicht mehr in die USA gereist.
[...]


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Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s “really good at killing people”


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Heckler said that the officers were forced to use the Taser on the child because they were “fearing for his safety,” WCAU reported.


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Wie wäre es, wenn wir erst mal dafür sorgen, dass alle Schüler mittagessen und aktuelle, freie Schulbücher haben? Und dass die keine 10 Kilo Schulranzen rumschleppen müssen? Und dass die Lehrer gewisse Mindestanforderungen erfüllen? Dass Schulklos sauber und funktionierend sind? Dass es Aufsichtspersonal in den Pausen und einen Hort nach der Schule gibt? Diese ganzen Vollpfosten verpulvern hier Geld, das nicht da ist, für die Förderung von Industrien, die a) im Ausland liegen und b) unser Geld nicht verdient haben. Zum Kotzen.


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Bernanke ist der Chef der Fed, der für deren "Zinsen auf Null und Geld drucken, bis der Drucker qualmt"-Politik verantwortlich ist. Das Ergebnis ist, dass der Markt seiner Selbstreinigungskräfte beraubt ist. Wenn man sich für lau Geld leihen kann, dann kann man als Schrottfirma einfach seinen Untergang beliebig hinauszögern. Ergebnis: Die "Selbstreinigungskräfte" des Marktes versagen, die ganzen Schrottpapiere machen mehr Gewinn als die seriösen Firmen. Sie interviewen da ein paar Investoren, die von "musical chairs" reden, das ist der englische Name für "Reise nach Jerusalem", das Spiel, wo es immer einen Stuhl weniger als Leute gibt und wenn die Musik ausgeht, müssen sich alle hinsetzen und einer kriegt keinen Stuhl und muss ausscheiden. Auf dem Niveau arbeiten die da gerade!


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Der ganze Artikel ist so abartig. Man rechnet damit, dass es in den nächsten 36 Monaten zur "finanziellen Geldschmelze komme". Jegliches Gewissen wurde abgelegt und es wird nur so investiert, dass man kurzeitig Gewinn machen kann, gern auch in Firmen die eigentlich Pleite sind, aber auf Grund ihrer Größe und der "null Zins Politik" (nicht für normale Menschen wie ihr von eurer Bank wisst) über Wasser halten können.

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