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web - lobbycontrol.de sagt "Aktion: Lobbyregister einführen!"

Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Innenausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.

Quelle und Formular zur Unterstützung.

Ein kleines Video hat die lobbycontrol.de auch noch erstellt.

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web - LobbyControl e.V. - Newsletter-Extra vom 18. März 2015 - Schluss mit geheimen Lobbygeldern an Parteien

Es ist empörend: Immer noch fließen viele Gelder an Parteien, ohne dass wir wissen, woher sie stammen. In den letzten Jahren blieben über 60 Prozent aller Parteispenden von Firmen und Verbänden geheim. Sponsoringgelder an Parteien sind sogar völlig undurchsichtig. Doch jetzt werden wir aktiv, denn es bietet sich eine gute Chance, die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Bald erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien. Und zwar die vom wichtigen Wahljahr 2013. Allein dies zeigt schon, wie untauglich die jetzigen Transparenzregeln sind. Die Wahl ist lange vorbei – und wir wissen noch immer nicht, wer den Wahlkampf finanziert hat. Und die Rechenschaftsberichte werden auch nur über einen Bruchteil der Parteispenden Klarheit verschaffen. Das wollen wir ändern! Bitte unterstützen Sie die letzten Vorbereitungen unserer Aktion mit einer Spende.

https://www.lobbycontrol.de/geheime-lobbygelder-stoppen/

Wir haben gute Vorschläge, mit denen Sie in Zukunft mehr darüber erfahren, welche Lobbyisten eine Partei unterstützen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden. Das wollen wir öffentlich anmahnen. Dafür werden wir die Rechenschaftsberichte auswerten und eine Aktion starten, bei der jede und jeder mitmachen kann. Mit einer Online-Petition werden wir das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Unterschriften werden wir an geeigneter Stelle übergeben.

Wir rechnen mit 3.500 Euro Kosten für Auswertung, Aktion und die Übergabe. Wir wollen die empörende Verschleierung beseitigen, das schaffen wir nur gemeinsam. Deswegen bitte ich Sie um eine Spende:
https://www.lobbycontrol.de/geheime-lobbygelder-stoppen/


Danke für eure Arbeit!

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web - Fragwürdiger Seitenwechsel: EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien und- Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig: Reding bleibt trotz ihrer Wechsel weiterhin Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss.
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Quelle

Ist zwar noch nicht Weihnachten, aber Lobbycontrol mag Spenden :-).

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web - Jetzt unterschreiben: Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die EU-Kommission verweigert eine offizielle Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Gleichzeitig werden die Geheimverhandlungen zu den beiden Abkommen weiter von von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen zudem Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
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Quelle

Danke an Lobbycontrol für die Umsetzung, Ihr müsst nun nur noch unterzeichnen.

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