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web - lobbycontrol.de sagt "Aktion: Lobbyregister einführen!"

Demokratie lebt von Transparenz – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welchen Lobbyisten ein eigener Hausausweis freien Zugang zum Bundestag erlaubt. Zwar ist dies inzwischen öffentlich – und damit eine Teilforderung unseres Appells erfüllt. Doch das Wichtigste fehlt immer noch: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst.

Eine demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln politische Entscheidungen beeinflussen will. Am 11. Mai werden wir unsere Forderung in den Bundestag tragen, wo wir als Sachverständige in die Anhörung des Innenausschusses geladen sind. Mit klaren Argumenten und möglichst vielen Unterschriften im Rücken wollen wir auch die Union überzeugen, die sich als einzige Fraktion gegen das Lobbyregister sperrt.

Quelle und Formular zur Unterstützung.

Ein kleines Video hat die lobbycontrol.de auch noch erstellt.

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web - LobbyControl e.V. - Newsletter-Extra vom 18. März 2015 - Schluss mit geheimen Lobbygeldern an Parteien

Es ist empörend: Immer noch fließen viele Gelder an Parteien, ohne dass wir wissen, woher sie stammen. In den letzten Jahren blieben über 60 Prozent aller Parteispenden von Firmen und Verbänden geheim. Sponsoringgelder an Parteien sind sogar völlig undurchsichtig. Doch jetzt werden wir aktiv, denn es bietet sich eine gute Chance, die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Bald erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien. Und zwar die vom wichtigen Wahljahr 2013. Allein dies zeigt schon, wie untauglich die jetzigen Transparenzregeln sind. Die Wahl ist lange vorbei – und wir wissen noch immer nicht, wer den Wahlkampf finanziert hat. Und die Rechenschaftsberichte werden auch nur über einen Bruchteil der Parteispenden Klarheit verschaffen. Das wollen wir ändern! Bitte unterstützen Sie die letzten Vorbereitungen unserer Aktion mit einer Spende.

https://www.lobbycontrol.de/geheime-lobbygelder-stoppen/

Wir haben gute Vorschläge, mit denen Sie in Zukunft mehr darüber erfahren, welche Lobbyisten eine Partei unterstützen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden. Das wollen wir öffentlich anmahnen. Dafür werden wir die Rechenschaftsberichte auswerten und eine Aktion starten, bei der jede und jeder mitmachen kann. Mit einer Online-Petition werden wir das Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Unterschriften werden wir an geeigneter Stelle übergeben.

Wir rechnen mit 3.500 Euro Kosten für Auswertung, Aktion und die Übergabe. Wir wollen die empörende Verschleierung beseitigen, das schaffen wir nur gemeinsam. Deswegen bitte ich Sie um eine Spende:
https://www.lobbycontrol.de/geheime-lobbygelder-stoppen/


Danke für eure Arbeit!

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web - Fragwürdiger Seitenwechsel: EU-Kommissarin wechselt zur Bertelsmann Stiftung

Die Ex-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding wechselt in die Wirtschaft: In die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung ist personell eng verzahnt mit dem globalen Medien und- Dienstleistungsunternehmen Bertelsmann. Besonders fragwürdig: Reding bleibt trotz ihrer Wechsel weiterhin Mitglied im Europäischen Parlament und dort im handelspolitischen Ausschuss.
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Quelle

Ist zwar noch nicht Weihnachten, aber Lobbycontrol mag Spenden :-).

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web - Jetzt unterschreiben: Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die EU-Kommission verweigert eine offizielle Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Gleichzeitig werden die Geheimverhandlungen zu den beiden Abkommen weiter von von Unternehmenslobbyisten dominiert. Von deren Inhalten gehen zudem Gefahren für die Demokratie aus. Bitte unterstützen Sie deshalb die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
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Quelle

Danke an Lobbycontrol für die Umsetzung, Ihr müsst nun nur noch unterzeichnen.

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web - Ein Jahr nach Snowden

Ein Jahr ist nun schon vergangen, seitdem uns Edward Snowden von der massiven Überwachung der Geheimdienste berichtet hat. golem wie auch heise rufen zum Durchhalten auf und genau dem muss man sich anschließen.
Geht weiter demonstrieren und klärt weiter eure Umgebung auf!

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web - Der Abgeordnete als Lobbyist

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Denn Henke ist nicht nur Abgeordneter. Der studierte Mediziner ist gleichzeitig einer der wohl einflussreichsten Ärztelobbyisten in Deutschland. Der 59-Jährige ist auch Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (seit 2007) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein (seit 2011). Hinzu kommen etliche weitere gut bezahlte Posten, unter anderem im Ärztebeirat der Allianz und der Deutschen Ärzteversicherung.

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Quelle

Leider überlesen oder nicht gefunden, aber wer wählt solche Menschen wenn man sich hinterher beschwert? Oder ist es eine Beschwerde im nachhinein weil sich Ärder in der Öffentlichkeit regt? Wie wäre es mit einer kleinen Spende für Lobbycontrol?

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LobbyControl.de - Unsere Kampagne zur Europawahl: "Politics for People"

Am 25. Mai sind Europawahlen. Das ist für uns und für Sie eine Chance, allen Kandidat/innen für das Parlament ein Versprechen abzuverlangen:
Sich für Demokratie und Bürger/innen und gegen den exzessiven Einfluss von Konzernen und Finanzlobbys einzusetzen!
Genau das machen wir mit unserer Kampagne unter dem Motto "Politics for People". Bereits über 200 der deutschen Kandidat/innen für das Europaparlament haben zugesagt, sich in Zukunft für mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus einzusetzen. Fordern auch Sie jetzt Ihre Kandidat/innen auf mitzumachen:
https://politicsforpeople.eu/germany/

Mehr gibt es wie immer auf lobbycontrol.de

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web - Entdecken Sie die Lobby-Welt rund um TTIP in sechs Minuten

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Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/entdecken-sie-die-lobby-welt-rund-um-ttip/

Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP – und leiten Sie die Informationen an Freund/innen und Bekannte weiter. Denn Aufklärung über TTIP und die Lobby-Einflüsse tut not.
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Quelle

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web - Schwarz Gelb versagt beim Lobbyismus

Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.

Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013 haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.

Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot. [...]

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web - Diskussionspapier zu Lobbyismus an Schulen

Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.Die Unteschriften übergeben wir am 17. Juni an Stephan Dorgerloh, Präsident der Kultusministerkonferenz. Unterstützen Sie unseren Protestbrief mit Ihrer Unterschrift! [...]
Quelle

Bitte unterstützt lobbycontrol, wenist durch eine Unterschrift, oder gar mit einer Spende!

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web - Eine kleine Spende für ein besseres Europa - spendet für Parltrack (nur noch heute)

[...] Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen. [...]

Quelle

Und hier geht es zur Unterstützung

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web - Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einem Jahr hat sich das Europäische Parlament neue Verhaltensregeln gegeben - mit klaren Vorgaben, welche Nebentätigkeiten und finanziellen Interessen die Abgeordneten angeben müssen. In Kooperation mit dem ARD-Studie Brüssel haben wir uns anhand der 99 deutschen Abgeordneten angesehen, wie gut das klappt.

Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. 21 von 99 Interessenerklärungen erweisen sich schon auf den ersten Blick als lückenhaft oder unkorrekt. 10 Abgeordnete geben leere Formulare ab, obwohl sie zumindest ihren Beruf vor dem Mandat eintragen müssten. Warum die Parlamentsverwaltung dies nicht merkt? Weil sie sich die Erklärungen gar nicht ansieht, bevor sie sie hochlädt... Diesen und andere Schwachpunkte des können Sie in unserer aktuellen Studie nachlesen:

Quelle

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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
Quelle

Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. [...] In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen. [...] Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. [...]

Quelle

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web - LobbyPlanet Berlin: Stadtführungen und Reiseführer

Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobbystützpunkten angesiedelt. LobbyControl vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung umfasst rund 12 Stationen und dauert etwa 2 Stunden. [...] Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht sichtbar sind.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt zahlreiche Lobbyorganisationen vor und erläutert ihre Methoden und Tricks. Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik zeigen, wie unsaubere Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Quelle und Karten zum Kauf

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