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web - Was kannst du gegen ACTA tun? -> demo deutschlandweit - hamburg

Demo:Hamburg → 11.02.2012
  • Treffpunkt: → Gänsemarkt
  • Beginn: → 14:00
  • Route: → Gänsemarkt -> Jungfernstieg -> Zwischenkundgebung Reesendammbrücke -> Bergstraße -> Mönckebergstraße -> Zwischenkundgebung Gerhart Hauptmann Platz -> Steintordamm / Steintorbrücke -> Kirchenalle ->Schlusskundgebung Hachmannplatz
  • Ansprechpartner: → Orga Team:
    • Andreas Gerhold andreas[dot]gerhold[at]piraten-hh[dot]de @pauli_pirat
    • Nico Jensen (JuPis) mail[at]njensen[dot]org @njensen_hh
    • Stefan Frauenknecht stefan[dot]frauenknecht[at]hamburg[dot]gruene[dot]de @kreutzfeldt
    • Nina Galla nina[dot]galla[at]fair-sprechen[dot]com @neinahh
    • Katharina Nocun katta[at]vorratsdatenspeicherung[dot]de @kattascha
    • Peter Arora-Hodges peter[dot]arora-hodges[at]piraten-hh[dot]de @shakedown42
    • Arnd Klinkhart a[dot]klinkhart[at]googlemail[dot]com @klinkhart
  • eMail: → 
  • Twitter: → 
Facebook-Event: → http://www.facebook.com/events/337175779649566/
Pad: → https://acta-hh.piratenpad.de/Orga
Details: → Auftakt: Gänsemarkt, 14:00-14:30

Werdet aktiv und geht protestieren.

wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Hamburg stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werde+aktiv/werde+aktiv

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[Pressemitteilung] Zur Pressekonferenz des Ersten Bügermeisters mit E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung des Landes

Hamburg 30.11.2011 Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer möglichen vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand. Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen Datenraum hin. Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein. Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert. Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will sie sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen. Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom- und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Die Piratenpartei ist auf die tatsächliche Entwicklung gespannt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart. Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren. Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es fraglich, ob man damit zwei Energeoligopolen wie E.on und Vattenfall zu Zugeständnissen zwingen kann. Aus Sicht der Piraten gibt es n diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz! Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt. Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich.
Quelle

Tjaa, die SPD ist eben genau so Wirtschaftsnah wie die CDU oder die Grünen ;-/.

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Initiative - Transparenzgesetz Hamburg

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen. Wir wollen: Korruption erschweren Steuerverschwendung vorbeugen Misstrauen abbauen Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken Verwaltungsabläufe vereinfachen Mitbestimmung erleichtern Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Hier gehts zur Initiative, sie braucht eure Stimme!

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Quelle

Auf gehts, Zeit zum Ändern! Tut es für euch, für eure Kinder, für die Freiheit!

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