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web - EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre

Die Europäische Union will das Datenschutzrecht reformieren, das in seiner heutigen Fassung aus dem Jahr 1995 stammt. Dabei soll das bisherige Grundprinzip des Datenschutzrechts beibehalten werden: Erheben, Verarbeiten und Weitergeben von Daten soll nur dann zulässig sein, wenn es entweder mit Zustimmung des Betroffenen geschieht oder per Gesetz erlaubt ist. Europaweit einheitlich soll es nach dem Willen der Kommission alle Datenverarbeitungen innerhalb Europas regeln, auch wenn der Datenverarbeiter nicht selbst in der EU sitzt. Das zielt nicht zuletzt auf Google, Facebook und andere international tätige Konzerne, deren Stammsitz außerhalb der EU liegt. Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform; Bürgerrechtler warnen bereits vor einem Scheitern der Reform angesichts der Aktivitäten der Industrielobby. Aber auch die Abgeordneten im Europaparlament selbst ringen um ihre Haltung zu dem Richtlinien- und Verordnungs-Entwurf, den EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt hat: Wie kann Datenschutz wirkungsvoll Menschen schützen, die oft selbst große Mengen Daten über sich Preis geben? Kann es ein digitales "Recht auf Vergessen" geben – oder sollte das Recht auf Auskunft und Löschung ausgebaut werden? Sollten die Bürger ein neues Recht auf Mitnahme ihrer Daten vom Datenverarbeiter bekommen? Und welche Rollen spielen Datenschutzbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen? [...]
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Der Ansatz aus Brüssel klingt einmal wieder vielversprechend. Doch Brüssel hat die letzten Male einfach zu sehr entäuscht, als dass man hoffen darf. Die Lobbyvertreter werden ihre Wünsche und Ziele durchsetzen wollen und zum Schluß kommt ein Gesetzt raus, dass den Bürger mehr nimmt als es ihm gibt. Letztend Endes werden wieder die gleichen Kühe durchs Dorf getrieben, Kinderpornografie, angebliche milliarden Verlust von Contentanbietern und zu guter Letzte der Terrorismus, alle werden sie dabei sein.

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web - ACTA Proteste in Polen, Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Two Strikes Model in Deutschland

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen. Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet. [...]
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht [...] Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können. [...]
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland [...] GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro. [...]
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!

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Web - Acta nein danke - Eintrag gegen den Spurenverfall im Hirn

Bürgerrechtler sehen Gefahr für Europa In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern. Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen. Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.
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Bereits fünf Einträge habe ich diesem Verbrechen gegenüber jedem freien Gedanken gewidment (Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf). Es wird ernster und Zeit, dass man die Menschen erneut daran erinnernt.

ACTA ist gefährlich, alleine der Fakt das es vernab der öffentlichkeit erstellt wurde, sollte jedem Menschen zu denken geben.

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Web - Was man schon immer über ACTA wissen wollte

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei unseren Europaabgeordneten zu melden. Die könnten das ACTA-Abkommen noch ablehnen.
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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Diese Broschüre soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern die Autoren dieser Broschüre die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

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Jep, es ist so schlimm wie es sich liest :-(.

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Web - Schweden: Filminstitute nach Piraterievorwurf in Bedrängnis

Anfang September schien sich ein kleiner Skandal beim Schwedischen Filminstitut zu offenbaren. Das Anti-Piraterie-Unternehmen DoubleTrace hatte urheberrechtlich geschützte Filme überwacht, die als Torrent bei The Pirate Bay angeboten wurden. Bei der Protokollierung der IP-Adressen stolperte man jedoch über eine ganz besondere: Die des SFI. [...] Eine IP-Adresse, die praktisch von jedem am SFI genutzt werden konnte. Ob es nun ein Angesteller war oder ein Besucher, der das offene WLAN im Café nutzte. Erneut wird deutlich, was eine IP-Adresse letztendlich bedeutet. Sie mag in die richtige Richtung führen können, aber nicht zum Täter.
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Tjow, die Richtung stimmt, aber man ist noch lange nicht am Ziel. Und auch IPv6 macht es nicht besser, außer mein ISP wünscht das jedes Gerät in meinem Netzwerk freien Netzzugang hat ... was ich wiederrum nicht möchte ;-).

Ich hoffe weniger, dass das SFI ein Bußgeld zahlen muss, als dass die Raubmordnazikommunistenkopiererjägerfirma ihre Vorgehensweise offenlegen muss, wie sie zu dieser IP gekommen ist.

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