Was TTIP (die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft") über den Nordatlantik erreichen will, soll mit TPP ("Trans Pacific Partnership") in Fernost gelingen. Dreh- und Angelpunkt beider Freihandelsabkommen sind die USA, die zu den treibenden Kräften dieser Abkommen gehören. China und die ASEAN-Staaten der Association of South-East Asian Nations arbeiten als Gegenpol an RCEP ("Regional Comprehensive Economic Partnership") und der FTAAP ("Free Trade Area of the Asia-Pacific").
[...]
Der deutsche Steuerzahler verschafft der Investmentbank Goldman Sachs womöglich Milliardengewinne. Der Grund: Nach SPIEGEL-Informationen kann Goldman sich auf Basis eines alten Vertrages noch bis zum Jahr 2036 von der deutschen Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) bis zu fünf Milliarden Dollar leihen – zu extrem günstigen Konditionen. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler, der für mögliche Verluste der Bad Bank aufkommen muss.
[...]
Wie kann Deutschland neue Straßen und Brücken bauen und bezahlen, wenn gespart werden soll? Die Finanzbranche hat eine ungewöhnliche Idee: Autobahnbonds.
[...]
Privatisierung vom Staatseigentum mit dem Zwang der Rendite. Nach 20 Jahre wird dann abgeranzte Erde dem Staat überteuert verkauft. Man könnte auch einfach mal die Einahmen für das Nutzen, für was sie gedacht sind und nicht für Müll. Aber was wäre das für ein Land, indem es eine gesunde Infrastruktur und genug zu Essen für alle gäbe? Dann lieber drei Sportwagen für Einzelne.
Verschenkt der Staat das Staatseigentum an Renditegetriebene Unternehmen kann nur folgendes passieren (oder glaubt wirklich noch jemand an die "magische Hand des Marktes", wenn er nicht auf der Seite der Renditen sitzt?):
Die Sicherheit und die Qualität sinkt
Die Löhne der Bauarbeiter und der Autobahnmeisterei sinken
Die zeitaufwendingen und teuren Vorbetrachtungen zur Trassenlegung werden minimiert
Über kurz oder lang wird es Werbung auf der Autobahn geben
Fast-Food-Ketten überall, da es eine Standortgebühr geben wird
Freie Raststädten oder gar kostenfreie Parkplätze? Eher etwas für das Geschichtsbuch
Die Firma lässt die Infrastruktur auf verschleiß fahren und geht Pleite, nachdem die Rendite maximal abgezogen wurde
Gewinne privatisiert, Schulden sozialisiert
Aktualisierung: 30.11.2014
Die nachdenkseiten haben nun ebenfalls einen Bericht über diese Idee niedergeschrieben.
[...]
Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung womöglich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat – wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird – künftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr über Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erhöhen, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem – keineswegs wünschenswerten Szenario – darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern für ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. [...]
Quelle
Nun versteht man auch erst die Anstrengungen unseres Rollstuhlfahrers bezüglich der "Steuerbremse". Der macht das nur, damit seine Freunde aus der Versicherungsindustrie als scheinheilige Retter in der Not auftreten können - alternativlos sozusagen.
[...]
Seit gestern wird der vorliegende Entwurf im Europäischen Parlament verhandelt. Der deutsche Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht die deutsche und britische Regierung ganz auf Linie des italienischen Vorschlags und unterstellt der Bundesregierung, die Interessen der großen deutschen Telekommunikationsanbieter zu vertreten: "Wenn das durchkommt, wird das Zwei-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung."
[...]
Klar, gerade die Telekom kommt ehh kaum über die Runde. Werdet Freifunker und holt euch vpn's. Wenn das nicht reicht, wird es zeit lokale ISP's zu gründen.