artodeto's blog about coding, politics and the world

Original: 22.11.2014

Wie kann Deutschland neue Straßen und Brücken bauen und bezahlen, wenn gespart werden soll? Die Finanzbranche hat eine ungewöhnliche Idee: Autobahnbonds.
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Quelle

Privatisierung vom Staatseigentum mit dem Zwang der Rendite. Nach 20 Jahre wird dann abgeranzte Erde dem Staat überteuert verkauft. Man könnte auch einfach mal die Einahmen für das Nutzen, für was sie gedacht sind und nicht für Müll. Aber was wäre das für ein Land, indem es eine gesunde Infrastruktur und genug zu Essen für alle gäbe? Dann lieber drei Sportwagen für Einzelne.
Verschenkt der Staat das Staatseigentum an Renditegetriebene Unternehmen kann nur folgendes passieren (oder glaubt wirklich noch jemand an die "magische Hand des Marktes", wenn er nicht auf der Seite der Renditen sitzt?):

• Die Sicherheit und die Qualität sinkt
• Die Löhne der Bauarbeiter und der Autobahnmeisterei sinken
• Die zeitaufwendingen und teuren Vorbetrachtungen zur Trassenlegung werden minimiert
• Über kurz oder lang wird es Werbung auf der Autobahn geben
• Fast-Food-Ketten überall, da es eine Standortgebühr geben wird
• Freie Raststädten oder gar kostenfreie Parkplätze? Eher etwas für das Geschichtsbuch
• Die Firma lässt die Infrastruktur auf verschleiß fahren und geht Pleite, nachdem die Rendite maximal abgezogen wurde
• Gewinne privatisiert, Schulden sozialisiert

Aktualisierung: 30.11.2014

Die nachdenkseiten haben nun ebenfalls einen Bericht über diese Idee niedergeschrieben.

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Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung womöglich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat – wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird – künftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr über Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erhöhen, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem – keineswegs wünschenswerten Szenario – darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern für ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. [...]

Quelle
Nun versteht man auch erst die Anstrengungen unseres Rollstuhlfahrers bezüglich der "Steuerbremse". Der macht das nur, damit seine Freunde aus der Versicherungsindustrie als scheinheilige Retter in der Not auftreten können - alternativlos sozusagen.