artodeto's blog about coding, politics and the world

Liebe Leserinnen und Leser,

im Herbst geht die Auseinandersetzung um die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Setzt sich die Unternehmenslobby mit ihren Wünschen für die Abkommen durch, dann werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt: Über sogenannte regulatorische Zusammenarbeit soll der Lobbyeinfluss auf die Politik institutionalisiert und weiter gestärkt werden. Und Schiedsgerichte würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die ihnen nicht passen. Diese weitere Verlagerung der Macht weg von den Parlamenten dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration gilt es am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen für die Demokratie zu setzen. Seien auch Sie dabei: http://ttip-demo.de/home/

Es ist skandalös, dass die Verhandlungsführer trotz massiver Kritik von mehr als 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen Bürgerinitiative rigoros an ihrem Zeitplan festhalten. Sie wollen bis Anfang 2016 das Grobgerüst des TTIP-Abkommens vorlegen und CETA finalisieren. Machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung und zeigen wir ihnen, dass man nicht über unsere Köpfe hinwegregieren kann. Auf nach Berlin am 10.10.!
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