artodeto's blog about coding, politics and the world

Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:

Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.

Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben. Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)