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[...] Eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung „würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, über den Fortbestand einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden“, schrieben die Organisationen kürzlich in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz erlaubt zwar bereits seit 2009 den Finanzämtern, Vereine nicht mehr als gemeinnützig anzuerkennen – und ihnen die damit verbundenen Steuererleichterungen zu streichen. [...] „Das Ausbleiben von Spenden, die Steuerpflicht oder lange Rechtsschritte würden für viele Vereine das Aus bedeuten“, sagte Jutta Sundermann, Mitgründerin von Attac Deutschland [...]

Der nächste Schritt wäre dann die Beobachtung der Spender ...