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web - Datenreport 2013 entlarvt die Schönfärberei der scheidenden Bundesregierung

[...] Die Zahl der Erwerbstätigen war 2012 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 41,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik einer bezahlten Arbeit nachgegangen. [...]

Insgesamt 57,97 Milliarden Stunden haben alle Erwerbstätigen in 2012 geleistet. Doch 1991 waren es noch 2,11 Milliarden Arbeitsstunden mehr. Die Gründe liegen auf der Hand – Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsformen, die zumeist ebenfalls nicht in Vollzeit ausgeübt werden, haben seit 1991 massiv zugewonnen. [...]

Unsichere Arbeitsverhältnisse sind dabei auf dem Arbeitsmarkt weiterhin wichtig. Zwar waren 2012 rund 24,2 Millionen Menschen in einer Vollzeittätigkeit fest angestellt. Doch mehr als jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen als Leiharbeiter, befristet Beschäftigte oder Minijobber ihren Lebensunterhalt verdienen – und können oftmals aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses nur schwer für die Zukunft planen. [...]

[...] Eine reale Lohnsteigerung gab es jedoch vor allem für Beschäftigte in der Energieversorgung, der chemischen Industrie, dem Metallgewerbe und dem Maschinenbau. Dort stiegen die Tariflöhne um über 20 Prozent. Unterhalb der Inflationsrate lagen die Tarifsteigerungen dagegen im Einzelhandel, bei Gebäudebetreuung sowie im Garten- und Landschaftsbau – gerade in Branchen mit ohnehin geringer Bezahlung haben die Erwerbstätigen also an realer Kaufkraft verloren.

Der Anteil der Beschäftigten, die einen Verdienst unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 pro Stunde erhalten, ist hoch: ein Fünftel muss mit einem Niedriglohn auskommen. [...]

Doch selbst wenn die Gesamtzahl von 4,8 Millionen Niedriglohnempfängern in Deutschland hoch erscheint – vollständig bildet sie die Realität nicht ab. Der Grund: Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft sowie Angestellte in privaten Haushalten werden in der Untersuchung gar nicht erst berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend noch um einiges größer sein.



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web - Welch Überraschung: die Kosten für ALG II steigen

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Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Seit sich Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit brüstete, in Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas vorweisen zu können, war klar, dass die Reformen im Bereich der Transferleistungen für Erwerbslose letztendlich auch dazu gedacht waren, die Menschen "schnell wieder in Brot und Arbeit zu bringen" (wobei der Hauptaugenmerk auf "Arbeit" lag, denn die Einschränkungen in Bezug auf Löhne/Gehälter waren quasi inexistent). Damit war die Tür für Lohndumping weit geöffnet, zumal die Höhe des Einkommens bei der Zumutbarkeit einer Tätigkeit keine Rolle spielt. Zugleich stieg somit die Zahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder auch ALG II angewiesen waren.

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web - Hallo, Vorratsdatenspeicherung, (un)schön, dass du so schnell vorbeikommst

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Das (insbesondere als Sanktionsmittel für Jugendliche vorgesehene) Fahrverbot für Delikte, die nichts mit der Verkehrstauglichkeit zu tun haben, hat bereits für Kritik gesorgt, doch der Vertrag enthält noch viel mehr, was in den nächsten Tagen voraussichtlich zu Unmutsbekundungen führen wird. Beispielsweise das klare Bekenntnis zum Christentum, verbunden mit der Ankündigung, man werde an der Kirchensteuer festhalten, weil "diese den Kirchen Planungssicherheit gebe". Und die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zwar wurde aus Beruhigungszwecken auf einen genauen Termin verzichtet - doch es heißt nicht, dass etwas nicht angestrebt wird. Vielmehr wird betont, dass die Richtlinie zur VDS umgesetzt werden soll:

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
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web - Koalitionsvertrag: Energiewende wird ausgebremst

[...] "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."

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Nehmen wir an, dass die Stromversorgung gemeint ist. Dann ist das wirklich starker Tobak. Derzeit haben die Erneuerbaren einen Anteil von rund 24 Prozent am Netto-Stromverbrauch. Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatten die Verbände der Erneuerbaren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgerechnet, dass bis 2020 ein 47prozentiger Anteil an der Stromversorgung möglich wäre.

Voraussetzung dafür wäre eine ausreichend wohlwollende Politik, doch der Koalitionsvertrag stellt das Gegenteil dar. Der bisher sehr dynamische Markt soll ausgebremst und das vielfältige Bürgerengagement in ein enges Korsett gepresst werden, damit den großen Konzernen nicht die Luft ausgeht. Die Konsequenz wird eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke und des Braunkohleabbaus sein.

Dafür, dass es vor allem um die Förderung der großen Unternehmen geht, spricht auch, dass ab 2018 ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden soll. Förderung bekäme dann nur noch, wer in einer Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Es liegt auf der Hand, dass damit Großprojekte bevorzugt werden und die Kleineren wegen mangelnder Erfahrungen oder bürokratischer Kapazitäten das Nachsehen haben.

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Übrigens: Die SPD hat sich auch mit ihrer Forderung nach Senkung der Stromsteuer nicht durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag enthält nun trotz des ganzen Geredes über die Kosten der Energiewende keinen einzigen Vorschlag, wie die Stromrechnung der privaten Haushalte und der Gewerbetreibenden abgesenkt werden könnte.


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