artodeto's blog about coding, politics and the world

[...] Deutschland, so der Tenor, gehe es gut, der Arbeitsmarkt sei in den letzten Jahren gewachsen. Als Grund wird die "gezielte Reformpolitik" der Vergangenheit [...]

[...] In der kommenden Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Bundesebene gestoppt werden, zudem sollen Schulden abgebaut werden. Steuererhöhungen sind jedoch tabu, um dieses Ziel zu erreichen. In der Folge dürfte die Bundesregierung gezwungen sein, bei den Staatsausgaben zu sparen, um dieses Ziel zu erreichen - was vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen dürfte, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind.[...]

Zudem soll gemäß der Vereinbarung zwischen Union und SPD Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Die aktuellen Exporterfolge der Bundesrepublik beruhen auch auf vergleichsweise niedrigen Lohnstückkosten, die deutsche Waren im Ausland recht günstig machen.[...]

[...] Denn der Mindestlohn kann noch bis zum 31. Dezember 2016 unterschritten werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt, der einen niedrigeren Stundenlohn vorsieht. Laut Angela Merkel soll diese Ausnahmereglung auch für Tarifverträge gelten, die erst zukünftig geschlossen werden.

[...] die Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Stattdessen heißt es, man strebe den Erfolg der Verhandlungen mit den USA an. Das Abkommen wird weitestgehend im Geheimen ausgearbeitet, Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz zu Gunsten von Industrieinteressen ausgehebelt wird.

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Übersetzt, "Strukturreform" bedeutet, mehr Staatsbesitzt wird an den Markt verscherbelt. Der Markt meidet Investitionen und erhöht die Einnahmen. In einigen Jahre ist dann alles so verrottet, dass es der Steuerzahler wieder zurück kaufen darf.

Die Vorratsdatenspeicherung wird trotz der Erfahrungen aus der NSA-Affäre kommen - sogar unter ihrem ursprünglichen Namen. [...]

Der Mindestlohn kommt erst in drei Jahren, wenn er denn kommt. Oder anders gesagt, ein Wahlversprechen wurde für die nachfolgende Bundesregierung "aufgehoben".
Maut kommt, wie auch Vorratsdatenspeicherung.

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Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch.[...]
Noch tut die CDU/CSU so, als wollte sie wenigstens ein Wahlversprechen halten, nämlich die Steuern nicht zu erhöhen. Am Ende wird man es wie immer doch tun. Versprechen und halten, das geht in der Politik eben nicht zusammen.
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Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin.[...]

Quelle

Da kann man wenig hinzufügen. Die SPD demontiert sich weiter selbst und achtet wenig auf die viel zitterte Basis.