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[...] Deutschland, so der Tenor, gehe es gut, der Arbeitsmarkt sei in den letzten Jahren gewachsen. Als Grund wird die "gezielte Reformpolitik" der Vergangenheit [...]

[...] In der kommenden Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Bundesebene gestoppt werden, zudem sollen Schulden abgebaut werden. Steuererhöhungen sind jedoch tabu, um dieses Ziel zu erreichen. In der Folge dürfte die Bundesregierung gezwungen sein, bei den Staatsausgaben zu sparen, um dieses Ziel zu erreichen - was vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen dürfte, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind.[...]

Zudem soll gemäß der Vereinbarung zwischen Union und SPD Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Die aktuellen Exporterfolge der Bundesrepublik beruhen auch auf vergleichsweise niedrigen Lohnstückkosten, die deutsche Waren im Ausland recht günstig machen.[...]

[...] Denn der Mindestlohn kann noch bis zum 31. Dezember 2016 unterschritten werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt, der einen niedrigeren Stundenlohn vorsieht. Laut Angela Merkel soll diese Ausnahmereglung auch für Tarifverträge gelten, die erst zukünftig geschlossen werden.

[...] die Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Stattdessen heißt es, man strebe den Erfolg der Verhandlungen mit den USA an. Das Abkommen wird weitestgehend im Geheimen ausgearbeitet, Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz zu Gunsten von Industrieinteressen ausgehebelt wird.

Übersetzt, "Strukturreform" bedeutet, mehr Staatsbesitzt wird an den Markt verscherbelt. Der Markt meidet Investitionen und erhöht die Einnahmen. In einigen Jahre ist dann alles so verrottet, dass es der Steuerzahler wieder zurück kaufen darf.

Die Vorratsdatenspeicherung wird trotz der Erfahrungen aus der NSA-Affäre kommen - sogar unter ihrem ursprünglichen Namen. [...]

Der Mindestlohn kommt erst in drei Jahren, wenn er denn kommt. Oder anders gesagt, ein Wahlversprechen wurde für die nachfolgende Bundesregierung "aufgehoben".
Maut kommt, wie auch Vorratsdatenspeicherung.