artodeto's blog about coding, politics and the world

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. "Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben", meinte der CDU-Rechtsexperte. Damit wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens beim Wahlrecht dauerhaft gesichert. [...]

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU, die Nutznießer unseres verfassungswidrigen Wahlrechts, möchte das Wahlrecht also zukünfitg selber schreiben. Es war abzusehen, dass sie sich gegen das Abschaffen der illegalen Überhangmandate stellen, aber diese "Denkrichtung" führt schneller als gedacht zur Notstandsverordnung "wie früher zu Omas Zeiten". Fairerweise muss man schreiben, dass es die rote Troika, wie auch die grünen, selbsternannten Wunderkinder ebenso machen würden, hätte sie eine ähnliche Position inne. Die Gelben würde das alles Verschlanken und die Wahlen abschaffen ... was das an Kosten sparen würde ;-).