artodeto's blog about coding, politics and the world

Der Bundestag soll sich am Donnerstag nächster Woche im Plenum in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht befassen und ihn an die Ausschüsse des Parlaments weiterleiten. Eine echte Aussprache darüber wird es aber offenbar nicht geben: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung ist die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes als Punkt 43 für den späten Abend vorgesehen. Wie die Digitalen Linken berichten, sollen nach dem Willen der Koalition die Redebeiträge allein zu Protokoll gegeben werden. Beim Streitthema Leistungsschutzrecht regt sich nun auch Widerstand gegen den vorgesehenen Ablauf. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner will gegen den Tagesordnungsentwurf beim Ältestenrat des Bundestags Protest einlegen. Dieser will den Zeitplan für die nächste Woche im Lauf des Tages festlegen. "Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen", meinen die Linken. Es drohe eine massive Rechtsunsicherheit, die im Parlament prominenter beleuchtet werden müsse. [...]

Und dafür bezahlen wir monatlich also Geld, damit wichtige Themen nach so weit hinten verschoben werden, dass ja keiner da ist um was dagegen zu sagen. Auf der anderen Seite kann man natürlich schreiben, für was bekommen unsere Volksvertreter denn Geld, wenn sie "koa luscht" mehr haben?