artodeto's blog about coding, politics and the world

Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden. Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel. Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013 haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung. Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot. [...]