web - Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
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Die Bundesregierung sieht das anders. Im Grunde stehen auf der Seite der Bundesregierung viel Wörter ohne Inhalt. Besonders lachhaft ist der Punkt mit der Transparenz.
Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern. Die Abgeordneten und Bundesrats-Mitglieder müssen sich in einer vom Bundestag verwalteten Liste für einen Lesetermin eintragen. Sie verpflichten sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln im Umgang mit Geheiminformationen einzuhalten. Sie dürfen sich im Leseraum nur handschriftliche Notizen machen und die Dokumente auf keinen Fall kopieren oder gar abfotografieren.
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Wie passt "Transparenz" mit "Geheimdokumente" und "nur handschriftliche Notizen (von mehrere hunder Seiten Anwaltsschreiben)" bitteschön zusammen? Apropos, die Leseräume sind nicht so einfach zugänglich, man muss nach Brüssel oder in die amerikanische Botschaft in Berlin fahren.
The Transatlantic Trade and Investment Partnership will have "few or no benefits to the UK", according to the only official assessment of the deal commissioned by the UK Government.
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