Wichtig ist, dass ihr wählen geht. Wenn euch noch immer nichts einfällt, wählt eine kleine Partei. Warum? Desto mehr Parteien ein Stimmrecht haben, desto weniger kann der Oberbürgermeister alleine Schalten und Walten wie er will und desto weniger Mist kann er in den kommenden Jahren fabrizieren.
Im Schatten der Ukraine-Verhandlungen in Minsk (und damit weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit) fand am 11. und 12. Februar 2015 in Berlin eine Anhörung der beteiligten Ministerien mit Vertretern der Länder und der Verbände statt. Im Vorlauf hatten diese bis zum 23. Januar 2015 die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen des Regelungspaketes Fracking abzugeben.
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Nur falls sich jemand Fragt, warum der Krieg in der Ukraine mit einer solche medialen Präsenz behaftet ist. Natürlich, über TTIP getraut sich niemand Großes in der Medienbranche zu reden, bei Fracking hätte ich das nicht gedacht. Zumal es in "the homeland of fracking" - den USA schon Bundesstaaten gibt, die das Fracking wieder verboten haben.
Wie immer bin ich aber auch hier für den solidarischen Gegenbeweis, wenn in der Nachbarschaft von Schäuble, Gabriel, Merkel etc. gefracket wird und diese Personen weiterhin zufrieden mit der Gasqualität aus ihrem Wasserhahn sind, dann kann ist es gut genug für die Bevölkerung ;-).
Was mich an der Einleitung des oben verlinkten Artikels stört, ist die Wortwahl. Das klingt, als wäre alles schon entschieden und die Frage ist nur noch "Wann ist es soweit"? Dabei kann jede Regierung (Volksvertreter, ihr wisst schon, die, die wir wählen) jedes Gesetz wieder kippen - ja selbst TTIP, dann zahlt ein Land halt nicht, Pech. Ich glaube hier hat die Öllobby einfach mal versucht, die Linie zwischen "so wollen wir es" und "so sieht es im Moment aus" ein wenig in Ihre Traumwelt zu verschieben.
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Doch wer in München auf nachdenkliche Wort angesichts der ständigen Rückschläge hoffte, wurde enttäuscht. Die Diskussion fokusierte schnell auf ein “Weiter so, nur mehr davon”, statt auf die Frage, ob der Krieg gegen den Terror zu gewinnen ist, wenn die freiheitlichen Demokratien, die geschützt werden sollen, in vollumfänglich kontrollierte Staatsgebilde umgebaut werden.
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Elisabeth Guigou, die Vertreterin des Festlandeuropas in dieser Runde, sah auch andere Ursachen für die Radikalisierung junger Muslime: Die sozialen Milieus mit ihrer Hoffnungslosigkeit, die Radikalisierung, die im Gefängnis und nicht im Internet stattfindet. Ihre Frage, ob auf diesem Gebiet genug getan wird, kann aus Piratensicht mit einem klaren “Nein” beantwortet werden. Politiker wie Guigou hätten mehr Gehör verdient. [...]
Der Artikel ist kurz und kann somit auch einmal "nebenbei" gelesen werden. Es ist entäuschend, dass scheinbar immer mehr Überwachung gefordert wird. Die Frage "Warum gibt es soviel Gewalt" scheint gar nicht mehr gestellt zu werden. Gewalt entsteht aus Verzweiflung, Einsamkeit oder weil man keine Idee hat, was man mit seinem Leben anfgangen soll - meiner Meinung nach.
Halt! Passkontrolle! – eine kritische Geschichte des Passes und der Reisefreiheit Wieso müssen sich Menschen ausweisen? Und wieso versuchen Staaten ihre und fremde Bürger*innen zu identifizieren? [...]