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web - Noch einmal TTIP / CETA und des Wahnsinns fette Beute (Investorenklagen)

So bekannt das Thema auch ist, so ignorant scheinen die Volksvertreter zu sein - oder gar so unaufgeklärt, da soweit entfernt von Ihren Wählern. Aus diesem Grund erneut eine kleine Zusammenfassung von den Nachteilen, die uns TTIP bringt. Überlegt bei der nächsten Wahl, ob ihr lieber für "heute etwaig die Lottochance auf ein Oberklassewagen" oder "Morgen noch genug Sozialstaat für meine Kinder" stimmt.

[...]ISDS ist laut Campact ein besonderer Stein des Anstoßes bei TTIP und Co. Es gebe deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, heißt es bei der Plattform, "weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas 'Nein' zu einer dreckigen Ölpipeline".
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Ein Unternehmer ist gehalten, bei einer Investition das Risiko eigenverantwortlich abzuschätzen und ggf. den Verlust selbst zu tragen. Mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, ist keine Eigenschaft von Unternehmern. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Der Investorenschutz ist demnach nicht zum Wohle von Unternehmern gedacht, sondern soll großflächig den Boden dafür bereiten, Megakonzernen das Demolieren von funktionierenden Volkswirtschaften zu ermöglichen, um auf deren Resten ungezügelt und schrankenlos immer mehr und mehr Kapital zu erwirtschaften.
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TTIP

ist nicht nur die restlose Annulation der Gewaltenteilung, TTIP ist, als unmittelbare Übereignung jeglicher Staatsgewalt in willkürliche Hände, der absolute und frontale Gegenangriff darauf. TTIP unterminiert damit alles, was ein verständiger Mensch sich unter einer demokratischen Grundstruktur eines Staatsgebildes vorstellt.
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Das ist keine Demokratie.

Weitere Beispiel Mindestlohn.
Wir haben zur Zeit einen Satz von 8,50 €/h. Daraufhin gründet ein US Unternehmen hier eine Firma die ausschließlich diesen Mindestlohn zahlt. Wenn nun plötzlich die Inflation auf 10% ansteigt und nach zwei Jahren der Mindestlohn angehoben werden soll erhebt dieses Unternehmen vor den TTIP Privatgerichten Einspruch, da es dann ja Aufgrund der Lohnerhöhungen Gewinneinbußen hat. Diese Gewinneinbußen müsse ihm der Staat dann ja ersetzen. Wenn er dann noch zusätliche Mitarbeiter einstellt, will er diesen ebenso nur 8,5 €/h zahlen. Der Staat subentioniert den Restbetrag für ihn. Die innländischen Firmen und Mitelständischen und Kleinunternehmen sind jedoch dazu verpflichtet den neuen Mindestlohn von z.B. 13,00 €/h zu zahlen. Das ist eine risieger Wettberbsvorteil für den ausländischen Konzern, der noch mehr Gewinne macht und immer mächtiger (systemrelevant) werden kann.

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Die Problematik ist halt die, dass ein Handelsvertrag zwischen mehreren Staaten nicht dem Recht eines der einzelnen teilnehmenden Staaten unterliegen darf.

Ganz einfach, weil dieser Staat ansonsten das gesamte zwischenstaatliche Rechtsverhältnis ändern könnte, indem er einschränkende Gesetze beschließt und diese über seine Gerichte durchsetzt.
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Mit TTIP sind wir auf dem Weg eine Oligarchie zu werden, wo nur noch die Reichen und die Konzerne bestimmen was zu tun ist. Die Politik macht wegen Erpressung durch die Oligarchen (hier auch Konzerne), nur noch was diese wollen.

Die Konzerne stehen so über dem Gesetz des jeweiligen beklagten Landes. Konzerne tragen keine Risiken mehr sondern lassen sich, wenn mal ein Risikofall eintritt von den Steuerzahlern bezahlen.

Das Volk hat durch die Wahl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen/Gesezte der Schiedsgerichte, weder erfahren sie welche Verhandlungen geführt werden, noch welche Urteile gefällt werden.
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Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),

TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.

Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen.[...]

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Und zu guter Letzt noch eine Videoempfehlung, Konzerne Klagen.

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web - Ein dunkler Tag - Bundeskabinett bestätigt Arne Schönbohm als Chef des BSI

Arne Schönbohm ist als Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik von Kabinett bestätigt worden. Der 47-Jährige tritt sein Amt bereits am Donnerstag an.
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Mit der Berufung von Arne Schönbohm soll das BSI einen besseren Draht zur IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland bekommen und sich vor allem mit der Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes befassen.[...]

Quelle.

So, so, der "gute" Arne Schönbohm also. Der kleine Mann, der in so illustren NSA und waffenfreundlichen Vereinen wie der Atlantik-Brücke (Arschkriecher), der Clausewitz-Gesellschaft (Kriegstreiber) und dem Förderkreis Deutsches Heer (Waffennarren) Mitglied ist, soll das Geld der Steuerzahler nun also näher an die arme und notleidende Industrie bringen. Das kann ja nur gut gehen.
Man könnte die Polizei, die Feuerwehr oder die Schuhen finanziell besser unterstützen, oder man kauft Schrott und Waffen.
Hab ich schon erwähnt, dass der gute Mensch ein BWL-er ist. Der Menschenschlag, der bekannt für Entscheidungen mit Weitblick und sozialer Verträglichkeit ist. Oder um es mit fremden Worten zu sagen:

[...] Der IT-Experte Sandro Gayken hatte gesagt: "In seinen Interviews und seinem Buch käut Schönbohm vorwiegend die Thesen anderer wider; seine technische Kompetenz geht gegen null." [...]

Quelle.

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web - Funkregulierung: TP-Link muss WLAN-Firmware sperren

TP-Link sperrt die Firmware aller WLAN-Geräte. Andere Hersteller tun es wohl auch. Damit können User ihre Geräte nicht mehr warten. Das bewirkt die neue Funkregulierung auf beiden Seiten des Atlantik.
[...]

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Super, mehr Elektromüll weil man seine Router nicht mehr aktualisieren kann. Das Gleiche gilt dann wohl auch für Smartphones. Wie es mit Notebooks ist, kann man gar nicht abschätzen. Dabei ist die Initiative der Freifunker und der openwrt-ler so weit gekommen :-(.

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