artodeto's blog about coding, politics and the world

Das Mediengesetz, das mit am 1. Juli voll in Kraft getreten ist, zeigt Wirkung. Zoltán Farkas, Wirtschaftsredakteur des Wochenmagazins HVG, weiß zwar von keinem Fall, bei dem die mit erweiterten Kompetenzen ausgestattete Medienbehörde tatsächlich eine Strafe verhängt hätte, hält das aber auch nicht für notwendig. Das Mediengesetz erregte zu Jahresbeginn viel Aufsehen. Auch die für Telekommunikation und digitale Dienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes rief Orbán zur Ordnung und zählte Passagen auf, die ihrer Meinung nach gegen die Meinungsfreiheit verstießen. Meldungen, von denen sich - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - Minderheiten oder auch Mehrheiten verletzt fühlen könnten, müssten unter Strafe unterbleiben. Die parteiisch besetzte Medienkommission kann fast nach Gutdünken Strafen verhängen. Selbst Blogger mussten sich nach der ursprünglichen Version registrieren lassen. Das Parlament nahm daraufhin ein paar Korrekturen vor, fortan schwieg die EU-Kommission. Aus gutem Grund, wie János Molnár von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest sagt. Das Mediengesetz sei formal kaum angreifbar, "jeder Satz findet sich in einem anderen europäischen Mediengesetz wieder". Das Gift liege in der Kombination.

Mögen sich die Ungarn tapfer schlagen und endlich mehr Beachtung in der Prese finden. Wenn der Testballon in Ungarn "gut verläuft", droht uns womöglich etwas ähnliches ... nur mit mehr deutschler Gründlichkeit.