artodeto's blog about coding, politics and the world

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Der Entwurf definiert nicht genau, welche Aufgaben die „zentrale Dienstleisterin […] auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ genau erfüllen wird. Genannt sind etwa „technisch-organisatorische Umsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“, „technische Analyse und Decodierung von Rohdaten“ und „Erkennung verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung“.

Im April 2015 habe der sächsische Landpolizeipräsident Jürgen Georgie mitgeteilt, dass das GKDZ auch für das Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten zuständig sein soll, nicht aber für Funkzellenabfragen oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aus einer Kleinen Anfrage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus aus diesem Jahr ging hervor, dass „Stille SMS“ hingegen sehr wohl in den Aufgabenbereich des GKDZ fallen sollen. Die „konkrete technische Umsetzung“ werde aber erst in der Feinplanung festgelegt.
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Traurig das ausgerechnet die fünf "neuen Bundesländer" nicht aus ihrer Vergangenheit gelernt haben. Man kann damit argumentieren, dass sie öffentliche Gelder schonen wollen. Lieber ist es mir dennoch, dass man öffentliche Gelder für das Volk und nicht für Spielereinen ausgeben. Ich wiederhole mich ungern, aber Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Polizisten, Infrastruktur (Wasser/Strom/Wärme/Medienzugang) oder soziale Einrichtungen, das sind Projekte für die man das Geld des Volkes ausgeben muss.
Neben dem Punkt, dass hierbei eine Behörde geschaffen wird, die scheinbar niemanden unterstellt ist, kann sich jeder Regierungssitz pro Bundesland obendrein immer fein rausreden "die anderen vier haben das gewollt, ich hab dagegen gestimmt". Schade, ich bin sehr entäuscht und haken den Tag als einen verlorenen Tag für die freie Meinungsäußerung ab. Zukünftig ist wohl jeder ein Staatsfeind ... wie früher eben.