artodeto's blog about coding, politics and the world

[...] Dieser Erfolg der Erneuerbaren drückt einerseits wegen des Überangebots den Börsenpreis für Strom, was den industriellen Großabnehmern zugutekommt. Andererseits erhöht er damit aber auch die Umlage. Die Netzbetreiber bekommen nämlich die Differenz aus der im Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) fixierten Vergütung, die sie den Anlagenbetreibern zahlen müssen, und dem Preis, den sie für den Strom an der Börse erzielen, erstattet. Gezahlt wird das Geld aus einem Fonds, der mit der EEG-Umlage gefüllt wird. Je niedriger also der Preis an der Leipziger Strombörse, desto mehr bekommen die Netzbetreiber aus dem großen Topf. Dadurch wirkt die EEG-Umlage effektiv auch als Umverteilung von den privaten Verbrauchern, die sie zahlen müssen, zu den energieintensiven Großbetrieben, die von der Umlage weitgehend ausgenommen sind, aber über die niedrigen Strompreise an der Börse von dem Erfolg der erneuerbaren Energieträger profitieren. Dieser Konstruktionsfehler der EEG-Umlage ist hier und anderswo schon des Öfteren und in aller Ausführlichkeit diskutiert worden und sicher auch dem Bundesumweltminister bekannt. Dass er dennoch die Debatte um die EEG nutzen will, um den Ausbau der Solar- und jetzt auch der Windenergie zu deckeln, zeigt, dass es ihm um etwas anderes geht: Das Geschäftsfeld der Stromkonzerne, das heißt die Produktion in Großkraftwerken, darf nicht zu sehr eingeschränkt werden. Das Wahlprogramm der Union spricht sich sogar für den beschleunigten Neubau von Kohlekraftwerken aus, für die ein entsprechender Rahmen geschaffen werden solle. Gemeint ist damit ausdrücklich auch die Braunkohle. [...]

Ob unsere Agenda2010-Lobbyklitsche das anders handhaben würde, wenn sie am Ruder wäre, möchte ich nicht erörtern. Ich denke das bei diesem Thema auch noch ein Mittel hilft, viele kleine Dateien, damit die Lobby wirklich überlegen muss, in wem sie investiert. Der Stadt unternimmt an diesem Designfehler ja aus zwei Gründen nichts, zum einen läuft das mit den Energiekonzernen einfach zu gut in die eigene Tasche und zum anderen verdient der Staat an jeder Preiserhöhung wenigst 19 Prozent mit.