Seit Mitte Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen. Offiziell
heißt das Abkommen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Und das
nicht ohne Grund.
Der EU und den USA geht es um mehr als nur den Abbau von Warenzöllen. Für Bundeskanzlerin
Merkel ist das Abkommen ein „Beitrag des 21. Jahrhunderts“ zur Weiterentwicklung der
deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Fünfte Verhandlungsrunde beginnt
Vom 19. bis 23. Mai findet in Arlington, Virginia die fünfte Verhandlungsrunde zur TTIP statt.
Und beide Seiten wissen: Es werden in einigen Fragen schwierige Verhandlungen. Die
Agrarpolitik ist sicherlich einer der größten „Stolpersteine“.
Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der
den Handel zwischen Europa und den USA vereinfacht und weltweit Maßstäbe setzt. Das hohe
Schutzniveau in der EU steht nicht zur Debatte. Hohe Schutzstandards bleiben
Eine Absenkung europäischer Standards, die dem Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen
dienen, wird es nicht geben. Bekannteste Angstbeispiele: Chlorhühnchen, Hormonfleisch und
Genmais. "Chlorhühnchen sind heute in Europa nicht zugelassen und werden es auch künftig nicht sein",
versichert Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Vielmehr gehe es darum, Standards in den USA und
in Europa zu vergleichen. Größtmögliche Transparenz
Entscheidend für den Erfolg ist vor allem eine größtmögliche Transparenz der Verhandlungen.
Und der politische Wille, etwaigen Bedenken gegen TTIP, die teilweise aus Unkenntnis
resultieren, mit Aufklärung zu begegnen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen sich dafür ein, Verbände,
Nichtregierungsorganisationen und Medien mit einzubeziehen und umfassend über das geplante
Abkommen zu informieren.
Ich kam nicht umhin die stellen zu markieren, bei denen unsere Politiker nachgeben/umfallen werden. Informiert euch über TIPP und setzt am kommenden Wochenende ein Zeichen bei eurer Europawahl.
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren.
Wenn Sie
nicht von in- und ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden wollen,
nicht wollen, dass von uns allen gespeichert wird, wer mit wem telefoniert und E-Mails verschickt,
einen wirksamen Schutz für Ihre Daten in sozialen Netzwerken und Unternehmen wollen, und
die Stärkung Ihrer Privatsphäre auf vielen anderen Wegen befürworten,
dann kommen Sie um 14:00 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt.
Unsere Forderungen:
Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Alle Fakten zur NSA/GCHQ/BND-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss offenlegen
Europäischen Datenschutz stärken
Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und für Netzneutralität
Freie Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
Allgemeine Kommunikationsüberwachung verhindern
Keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Keine Bestandsdatenauskunft (BDA)
Abschaffung von „Gefahrengebieten“ in Hamburg
Abrüstung von Überwachung bei Geheimdiensten und Strafverfolgern
Wirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste
Quelle
Macht mit und zeig das ihr euch nicht von der Dauerbeschallung der Terrorwarnungen einschüchtern lasst, weil ihr wisst, dass jeder Mensch mehr Liebe als Hass in sich trägt.
Aktualisierung 17.05.2014
Das Wetter hat es gut mit uns gemeint. Die Demo wurde bei schönstem Wetter abgehalten. Die Route wurde kurzerhand geändert und so ging es einmal um die Binnenalster, vorbei an lauter Menschen aus dem "Neulanddeutschland".
Besonders gefreut hat mich das Bündnis Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung. Nicht nur das dieses Bündnis das Vertrauen in die Rechtsanwälte zurückbringt, nein dieses Bündnis hat es geschafft, dass ein Flugzeug-Bannerschlepp über Hamburg kreiste. Sehr stark, dankeschön!.
Auf der Dichröhre gibt es bisher ein Video, Bilder sind mir bisher entgangen.
Danke an alle Menschen, die dabei waren. Danke ebenfalls an die tollen Redner der piratenpartei, vom digitalcourage.de (der uns die ganze Demo über super begleitet hat!, von Anonymous (super gemacht!) und auch von den Liberalen (das nächste Mal gibt es eventuell sogar einen Link ;-)).
Der Call for Papers und der Call for Projects sind gestartet. Bis zum 23. Mai 2014 habt ihr die Möglichkeit eure Talkvorschläge einzureichen oder euch um einen Entwickler-/Projektraum oder Stand zu bewerben.