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web - Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning

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"Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur"

Dies würde letztlich "den flächendeckenden Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur" nicht nur für Nummernschilder, sondern auch für eingeschaltete Mobiltelefone, Telekommunikation, menschliche Bewegungen und Stimmen zur Verhaltenserkennung, Gesichter oder auch die Iris ermöglichen. "Eine solche Welt allgegenwärtiger maschineller Erfassung wäre das Ende eines unbefangenen Lebens und das Gegenteil informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre", heißt es im Papier.

Die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts wird Kauss zufolge grundlegend verfehlt, "wenn der unbescholtene Bürger widerspruchslos jegliche Überprüfung hinnehmen soll, ob er vielleicht von 'behördlichem Interesse' sein könnte". Die Grundrechte würden so unter einen Staatsvorbehalt gestellt: Nicht die Obrigkeit solle mehr eine Rechtfertigung für ihre Maßnahme vorweisen müssen, sondern der Bürger hätte sich permanent einer "Unbedenklichkeitsprüfung" zu unterziehen. Diese einseitige Fixierung auf das staatliche Eingriffsinteresse verfehle den Zweck der Grundrechte fundamental.
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Quelle

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