Das (insbesondere als Sanktionsmittel für Jugendliche vorgesehene) Fahrverbot für Delikte, die nichts mit der Verkehrstauglichkeit zu tun haben, hat bereits für Kritik gesorgt, doch der Vertrag enthält noch viel mehr, was in den nächsten Tagen voraussichtlich zu Unmutsbekundungen führen wird. Beispielsweise das klare Bekenntnis zum Christentum, verbunden mit der Ankündigung, man werde an der Kirchensteuer festhalten, weil "diese den Kirchen Planungssicherheit gebe". Und die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zwar wurde aus Beruhigungszwecken auf einen genauen Termin verzichtet - doch es heißt nicht, dass etwas nicht angestrebt wird. Vielmehr wird betont, dass die Richtlinie zur VDS umgesetzt werden soll:
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.
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[...] "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
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Nehmen wir an, dass die Stromversorgung gemeint ist. Dann ist das wirklich starker Tobak. Derzeit haben die Erneuerbaren einen Anteil von rund 24 Prozent am Netto-Stromverbrauch. Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatten die Verbände der Erneuerbaren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgerechnet, dass bis 2020 ein 47prozentiger Anteil an der Stromversorgung möglich wäre.
Voraussetzung dafür wäre eine ausreichend wohlwollende Politik, doch der Koalitionsvertrag stellt das Gegenteil dar. Der bisher sehr dynamische Markt soll ausgebremst und das vielfältige Bürgerengagement in ein enges Korsett gepresst werden, damit den großen Konzernen nicht die Luft ausgeht. Die Konsequenz wird eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke und des Braunkohleabbaus sein.
Dafür, dass es vor allem um die Förderung der großen Unternehmen geht, spricht auch, dass ab 2018 ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden soll. Förderung bekäme dann nur noch, wer in einer Ausschreibung den Zuschlag bekommt. Es liegt auf der Hand, dass damit Großprojekte bevorzugt werden und die Kleineren wegen mangelnder Erfahrungen oder bürokratischer Kapazitäten das Nachsehen haben.
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Übrigens: Die SPD hat sich auch mit ihrer Forderung nach Senkung der Stromsteuer nicht durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag enthält nun trotz des ganzen Geredes über die Kosten der Energiewende keinen einzigen Vorschlag, wie die Stromrechnung der privaten Haushalte und der Gewerbetreibenden abgesenkt werden könnte.
[...] Deutschland, so der Tenor, gehe es gut, der Arbeitsmarkt sei in den letzten Jahren gewachsen. Als Grund wird die "gezielte Reformpolitik" der Vergangenheit [...]
[...] In der kommenden Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Bundesebene gestoppt werden, zudem sollen Schulden abgebaut werden. Steuererhöhungen sind jedoch tabu, um dieses Ziel zu erreichen. In der Folge dürfte die Bundesregierung gezwungen sein, bei den Staatsausgaben zu sparen, um dieses Ziel zu erreichen - was vor allem zu Lasten der sozial Schwachen gehen dürfte, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind.[...]
Zudem soll gemäß der Vereinbarung zwischen Union und SPD Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Die aktuellen Exporterfolge der Bundesrepublik beruhen auch auf vergleichsweise niedrigen Lohnstückkosten, die deutsche Waren im Ausland recht günstig machen.[...]
[...] Denn der Mindestlohn kann noch bis zum 31. Dezember 2016 unterschritten werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt, der einen niedrigeren Stundenlohn vorsieht. Laut Angela Merkel soll diese Ausnahmereglung auch für Tarifverträge gelten, die erst zukünftig geschlossen werden.
[...] die Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Stattdessen heißt es, man strebe den Erfolg der Verhandlungen mit den USA an. Das Abkommen wird weitestgehend im Geheimen ausgearbeitet, Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz zu Gunsten von Industrieinteressen ausgehebelt wird.
Übersetzt, "Strukturreform" bedeutet, mehr Staatsbesitzt wird an den Markt verscherbelt. Der Markt meidet Investitionen und erhöht die Einnahmen. In einigen Jahre ist dann alles so verrottet, dass es der Steuerzahler wieder zurück kaufen darf.
Die Vorratsdatenspeicherung wird trotz der Erfahrungen aus der NSA-Affäre kommen - sogar unter ihrem ursprünglichen Namen. [...]
Der Mindestlohn kommt erst in drei Jahren, wenn er denn kommt. Oder anders gesagt, ein Wahlversprechen wurde für die nachfolgende Bundesregierung "aufgehoben".
Maut kommt, wie auch Vorratsdatenspeicherung.
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Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch.[...]
Noch tut die CDU/CSU so, als wollte sie wenigstens ein Wahlversprechen halten, nämlich die Steuern nicht zu erhöhen. Am Ende wird man es wie immer doch tun. Versprechen und halten, das geht in der Politik eben nicht zusammen.
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Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin.[...]