artodeto's blog about coding, politics and the world

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.

Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Im Protokoll der Sitzung werden zwar einige Punkte aufgezählt, bei denen der Spitzenbeamte noch Nachbesserungsbedarf sieht. Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf - doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.
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Verräterpartei "at its best", mal wieder. Der erste Gedanke war "was muss man dem Gabriel bieten, damit er die Menschheit verrät", dann ist mir aufgefallen was der Mann wohl essen kann. Apropos, schwarz, rot, grün und gelb ergeben so eine Art von braun.