Europäische Polizeibehörden wollen zukünftig vermehrt in Fahrzeugen verbaute SIM-Karten nutzen, um die Fahrer, falls gewünscht, zum Anhalten zu zwingen.
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ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur "Kerngruppe" gehören neben Frankreich Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche "Nationale Kontaktstelle" hat die Bundesregierung einen Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster benannt. Bald sollen auch "Drittstaaten" eingeladen werden, die nicht zur EU gehören.
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Den Verfolgungsbehörden soll Zugriff zu "alle[n] Varianten des TKÜ-Instrumentariums" gewährt werden. Gemeint ist die "Inhaltsdatenüberwachung oder Verkehrsdatenerhebung" von Autos, die über SIM-Karten mit dem Internet verbunden sind. Neben Ortungsfunktionen und der Nutzung Sozialer Netzwerke können sich auch Mechaniker der Firmen in die Bordelektronik einloggen.
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Derartige Systeme werden von BMW, Audi, Porsche, Renault und Opel angeboten. Die Features der SIM-Karten sind zwar optional. Die Karten lassen sich aber weder ausbauen noch deaktivieren. Mindestens im Falle von BMW, vermutlich aber auch bei den anderen Herstellern, funken sie auch ohne Vertrag Statusberichte über den Zustand des Fahrzeugs und gefahrene Kilometer. Angeblich sind die übermittelten Daten anonymisiert. Weitere Auskünfte zu der Funktionsweise werden von BMW aber selbst Bundestagsabgeordneten systematisch verweigert.
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Als erstes Ziel gibt ENLETS an, dass dort "die richtigen Leute" miteinander reden müssten. Das sieht die Bundesreguierung genauso. Demnach dient das ENLETS den Strafverfolgungsbehörden durch die "Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch". Das macht Sinn: Denn weil ENLETS über keine institutionelle Anbindung an Organe der EU verfügt, kann das EU-Parlament dessen Arbeit nicht kontrollieren.
Und das geringere Übel ist hierbei, dass jemand wirklich "mit lauscht". Schlimmer wird es, wenn diese Daten als "glaubhaft" angesehen werden. Dann muss man nur noch Datenpakete anpassen und schon kann man prima eine Autospur nachbauen, ohne das sich das Auto in Wirklichkeit bewegen muss.
Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.
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In Syrien gibt es seit dem März 2011 Widerstand gegen die Regierung des Präsidenten Assad, der das Land seit dem Jahr 2000 regiert. Der Konflikt weitete sich seitdem zu einem Bürgerkrieg mit mehreren Parteien aus, dem unbestätigten Angaben zufolge schon rund 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.
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Nach Angaben des BKA hatten sich Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bei der Bundesnetzagentur über die Einhaltung der Registrierungsregelung beschwert. Das BKA hat daraufhin von diesen Behörden 2659 Fälle von "defizitärer Speicherpraxis" aus dem Zeitraum Dezember 2008 bis Februar 2009 gesammelt, in denen bei Ermittlungen der Anschluss- oder Karteninhaber nicht festgestellt werden konnte.[...]
Seit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2004 müssen Anbieter persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bei der Anmeldung eines Telefon- oder Handyanschlusses erheben – auch beim vorausbezahlter Karten im Mobilfunkbereich. Die Telekommunikationsunternehmen müssen die Daten ihrer Kunden zusammen mit der zugeteilten Rufnummer in eine Datenbank einstellen, auf die Strafverfolgungsbehörden in einem größtenteils automatisierten Verfahren Zugriff haben. Die Daten müssen aber nicht verifiziert werden. [...]
Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zieht aus der BKA-Erhebung den Schluss, der Registrierungszwang für Prepaid-Karten sei wirkungslos. "Schlimmer noch bringt er teilweise sogar Unschuldige in Verdacht und muss deswegen dringend abgeschafft werden." Anonyme Telekommunikation sei keine Straftat. "Wer eine anonyme Kommunikation grundsätzlich verbieten oder unter Generalverdacht stellen möchte, der verkennt, dass wir damit auf eine unfreie Gesellschaft selbstzensierter und obrigkeitsfürchtender Menschen zusteuern."[...]
Da wir hier von einem Massenkommunikationsmittel reden, gängelt die Überwachung nur die Gesellschaft. Menschen, die nicht erkannt werden wollen, lassen sich SIM-Karten kaufen oder nutzen Karten aus dem Ausland. Des Weiteren werden durch diese Datensammelwut erneut öffentliche Gelder verbrannt.
Die Free Software Foundation empfiehlt in ihrem Weihnachts-Einkaufsführer 2012 Alternativen zu Produkten, die die Freiheit, Privatsphäre oder Sicherheit ihrer Benutzer missachten.Wem seine Freiheit oder die Freiheit der Beschenkten etwas wert ist, der verschenkt nach Meinung der Free Software Foundation (FSF) keine Produkte von Microsoft, Apple, Amazon und anderen Firmen, die die Freiheit, Privatsphäre oder Sicherheit ihrer Benutzer missachten. Diese Produkte enthalten üblicherweise DRM-Maßnahmen zur Einschränkung der Rechte der Benutzer, so dass Inhalte nicht weiterverarbeitet oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr genutzt werden können.
Doch für alle unfreien Geräte gibt es laut dem Einkaufsführer auch Alternativen von Herstellern, die die Freiheit höher schätzen. Wenn man auf Geschenke verzichten kann, könnte man stattdessen auch eine Spende an eine gemeinnützige Organisation wie beispielsweise die Electronic Frontier Foundation, Creative Commons, Wikimedia Foundation, Software Freedom Law Center oder die Gnome Foundation leisten.
Als Betriebssystem empfiehlt die FSF Trisquel GNU/Linux. Während MS Windows 8 proprietär ist und die Möglichkeiten, wie man seinen Rechner nutzt, einschränken will, die Privatsphäre verletzt, den Benutzer Angriffen aus dem Internet aussetzt und zu Updates auf neuere Versionen zwingt, indem neue Geräte nicht unterstützt werden, ist Trisquel das genaue Gegenteil.
3D-Drucker sind momentan der letzte Schrei. Doch der bekannte Makerbot Replicator 2 enthält proprietäre Software, die die Möglichkeiten einschränkt und Innovationen verhindert. Der Hersteller droht den Konkurrenten mit Hardware-Patenten und distanziert sich immer weiter von der freien Software-Gemeinschaft. Die freie Alternative dazu ist der Lulzbot AO-100, ein Gerät, das ausschließlich freie Software nutzt.
Statt einer Itunes-Gutscheinkarte könnte man eine FSF-Mitgliedschaft verschenken, wenn man es ablehnt, sich der Apple-Philosophie zu unterwerfen. Falls es ein Laptop zu Weihnachten sein sollte, dann keinesfalls ein Apple-Produkt, sondern beispielsweise das GNU/Linux Notebook von ThinkPenguin, das nach Angaben der FSF mit jeder Linux-Distribution läuft und keine proprietären Treiber benötigt. Die einzige Einschränkung ist das proprietäre BIOS.
E-Books schließlich sollte man lieber vom Projekt Gutenberg oder von anderen Anbietern von E-Books ohne DRM statt von Amazon beziehen. Denn die Nachteile bei Amazon sind klar: Amazon kann ohne Begründung gekaufte E-Books sperren, was bereits vorgekommen ist. Wegen des DRM gehören einem die gekauften Bücher nicht, und man kann sie weder verleihen noch auf andere Geräte übertragen.