Skip to content

Bundestag stimmt für CETA/TTIP

EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada: Der Bundestag hat am 25. September in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/2611) mit 466 Stimmen gegen 113 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zurückzuweisen. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, und Ceta an vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierte Mindestbedingungen anzupassen. Darüber hinaus wurde in namentlicher Abstimmung ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen. In einer dritten namentlichen Abstimmung wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1458) mit 462 Stimmen gegen 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Grünen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta durchsetzen.

Quelle mit Links und zum Klicken

Translate to de es fr it pt ja

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

No comments

The author does not allow comments to this entry

Add Comment

Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.

To prevent automated Bots from commentspamming, please enter the string you see in the image below in the appropriate input box. Your comment will only be submitted if the strings match. Please ensure that your browser supports and accepts cookies, or your comment cannot be verified correctly.
CAPTCHA

Markdown format allowed
Form options