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Wie kann Deutschland neue Straßen und Brücken bauen und bezahlen, wenn gespart werden soll? Die Finanzbranche hat eine ungewöhnliche Idee: Autobahnbonds.
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Privatisierung vom Staatseigentum mit dem Zwang der Rendite. Nach 20 Jahre wird dann abgeranzte Erde dem Staat überteuert verkauft. Man könnte auch einfach mal die Einahmen für das Nutzen, für was sie gedacht sind und nicht für Müll. Aber was wäre das für ein Land, indem es eine gesunde Infrastruktur und genug zu Essen für alle gäbe? Dann lieber drei Sportwagen für Einzelne.
Verschenkt der Staat das Staatseigentum an Renditegetriebene Unternehmen kann nur folgendes passieren (oder glaubt wirklich noch jemand an die "magische Hand des Marktes", wenn er nicht auf der Seite der Renditen sitzt?):
Die nachdenkseiten haben nun ebenfalls einen Bericht über diese Idee niedergeschrieben.
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Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung womöglich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat – wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird – künftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr über Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erhöhen, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem – keineswegs wünschenswerten Szenario – darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern für ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. [...]
Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD
Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.
Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.
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Leider ein sehr kurzer Artikel über ein sehr ernstes Thema, Gabriel macht es einem aber auch zu einfach den Standardspruch für die Sozialdemokraten zu benutzen. Schade, dass die so gerühmte Basis der SPD gefühlt nichts unternimmt.
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Seit gestern wird der vorliegende Entwurf im Europäischen Parlament verhandelt. Der deutsche Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht die deutsche und britische Regierung ganz auf Linie des italienischen Vorschlags und unterstellt der Bundesregierung, die Interessen der großen deutschen Telekommunikationsanbieter zu vertreten: "Wenn das durchkommt, wird das Zwei-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung."
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Klar, gerade die Telekom kommt ehh kaum über die Runde. Werdet Freifunker und holt euch vpn's. Wenn das nicht reicht, wird es zeit lokale ISP's zu gründen.