Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
Logo des AK Vorrat Der Deutsche Bundestag soll nach Meinung des Petenten und der Mitunterzeichner beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Der Bundestag soll auch die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die Petition läuft noch bis zum 6.[ ]Oktober 2011.
Die Netzpolitik-Lobbyvereinigung "Digitale Gesellschaft" kommentierte, dies sei "die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte" nach der Petition gegen Websperren. "Das Signal an die Politik ist eindeutig: Über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten."
Mehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick.
Interessant, da will die SPD eine Steuererhöhung zur Staatsanierung durchführen und da sie, gemeinerweise ;-), ab einem Bruttolohn von 7000 Euro pro Monat 13 Euro mehr haben wollen, hat der Spiegel etwas dagegen. Wie kann man nur die armen Menschen belasten, die mit so wenig pro Monat auskommen müssen ;-).
"Jeder Gesetzesvorschlag, jede Verordnung und jeder Regierungsbericht, die hier in Schweden in den vergangenen Jahren gegen das Netz, die Jugend und die Bürgerrechte gerichtet waren, sind von der US-Regierung und -Industrie in Auftrag gegeben worden."
Das Urheberrecht von europäischen Musikern soll künftig 70 Jahre geschützt werden – und damit 20 Jahre länger als bisher. Darauf einigten sich die zuständigen EU-Botschafter in Brüssel. Formell müsse der Beschluss aber noch am 12. September bei einem Treffen von EU-Ministern abgesegnet werden, sagte ein Sprecher. Derzeit gilt der Schutz des Urheberrechts für Sänger oder Musiker noch 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers. Die Verlängerung greift nach Angaben des Diplomaten auch rückwirkend – und könnte damit auch Stars wie den Beatles und deren Erben mehr Einnahmen bescheren.
Quelle
Damit der armen Gema und den noch ärmeren Musikindustrie nicht das Geld ausgeht, gelle ;-). Ich empfehle dazu das Bild.