artodeto's blog about coding, politics and the world

Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge gestern von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten. [...] Insgesamt zeigte sich, dass der Wille der schwarz-gelben Koalition zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung sehr schwach ist. Bei der Ablehnung der Anträge folgte das Plenum des Bundestags einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: “Nein, nein und nochmals nein!” [...]

Natürlich würden Rot/Grün (scheinbar geht ja nur Schwarz/Gelb oder Rot/Grün, quasi Esel oder Elefant ;-)) genau so reagieren, wenn CDU/CSU/FDP dies fordern würden . Man hätte natürlich mehr zu Lachen, wenn es die FDP fördern würde :-D. Wie dem auch sei, es ist eine Frechheit, dass ich bisher keinen Kommentar eines Politikers gefunden habe, der seine Abstimmung wenigst versucht hat zu begründen.