Es ist ein kleiner Halbsatz in der Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der den Verlust der politischen Kontrolle über die Geheimdienste offenbart. Pofalla zitierte aus einem NSA-Papier, das der deutschen Regierung helfen sollte: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Nicht etwa die Regierung verhandelt hier, die Dienste machen alles unter sich aus. Was genau vereinbart wurde, welchen technischen Zugriff die NSA auf die Systeme unserer Dienste und deutsche und europäische Datenströme erhalten hat - das geht niemanden außerhalb des kleinen Zirkels der Eingeweihten etwas an. Schon gar nicht die Politiker, die von den Geheimdiensten immer als unzuverlässige Kantonisten gesehen werden. Die Politik ist stets nur Zaungast der internationalen Geheimdienstgeschäfte, dem Austausch von Abhörresultaten, Daten, Zugangsmöglichkeiten oder Schnüffeltechnologien. Es ist ein dichtes, undurchschaubares Netzwerk von geheimen Absprachen und Deals. Politik und Öffentlichkeit müssen sich mit wolkigen Versicherungen begnügen. [...]
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Die Linkspartei kritisiert die Vergabepraxis: "Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären", sagt Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. "Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein."
Wie kam es zu dem massiven Anstieg bei den Beraterausgaben? In der Bundesregierung wird gelästert, das Bildungsministerium sei eine Behörde mit viel Geld und wenig Kompetenzen. Im Klartext: Der Etat des Ministeriums müsse halt ausgegeben werden. Ein Sprecher des Bildungsministeriums wies das zurück: Das Ministerium habe "seit 2010 alte Verträge durch europaweite Ausschreibungen neu vergeben". Bei den 260 Millionen Euro für 2013 seien 160 Millionen Euro für sogenannte Projektträgerleistungen vorgesehen. Darauf müsse das Bildungsministerium verstärkt setzen, weil man im Gegensatz zu den anderen Ministerien "keine nachgeordneten Behörden habe".
Einzelne Honorare werden als "vertraulich" eingestuft
An zweiter Stelle bei den Beraterausgaben liegt das Wirtschaftsministerium. Die Behörde von FDP-Chef Philipp Rösler zahlte insgesamt knapp 115 Millionen Euro für externe Berater. Auf den weiteren Plätzen folgen das Umwelt-, das Innen- und das Arbeitsministerium.
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In den letzten Tagen wird eine immer größer werdende Anzahl an Nachrichten durch die digitalen (und wohl auch analogen) Kanäle geprügelt, die alle den gleichen O-Ton tragen. "Die NSA kann alles knacken und hat überall Backdoors eingebaut". Ich habe das Gefühl, dass man hier vor allem Resignation erzeugen möchte. Betrachtet man die Kommentare auf einigen Seiten, trifft man häufig Sätze wie "es bringt alles nichts" an. Mich deucht, dass dies der eigentliche Grund hinter dieser Torpedierung an Meldungen steckt.
Was einem klar sein sollte ist, dass die NSA und andere Schattenregierungen oder "Vereine", viel Macht in der Wirtschaft besitzen, sei es durch Firmenmitarbeiter die ein zweites Gehalt beziehen und die Forschung und Entwicklung in "die richtigen Bahnen" lenken, oder durch Gesetze und Geheimverträge über die niemand sprechen darf.
Aber wo Schatten ist, ist auch immer Licht. Freie Software kann euch schützen. Natürlich ist alles knackbar, aber auch eine NSA mit ihren Supercomputern braucht im Moment noch etwas Zeit um alles zu knacken. Da stellt sich dann immer die Frage wie wichtig eure Daten sind. Sobald die Quantencomputer von den Geheimdiensten und "little NSA aka elgoog" laufen, kann sich all dies relativieren, aber bis dahin ist noch etwas Zeit.
Was könnt ihr tun?
Haltet das Betriebssystem aktuell
Nutzte freie Betriebssysteme
Nutzt freie Verschlüsslungssoftware
Haltet wichtige Daten lokal, ihr braucht nicht alles auf einem Webserver oder in der Cloud
Nutzte eigene Zertifikate (solange man das Root Zertifikat hat, kann man alle weiteren Entschüsseln)
Speichert wichtige Passwörter nicht im Klartext auf dem PC (dann doch lieber der gute alte Zettel)
Verschlüsselt E-Mails, GnuPGP ist erlernbar
Nutzte Passwörter mit statischen und dynamischen Anteilen
Gebt keine wichtigen Informationen auf Internetseiten (und wenn, dann doch lieber nur wenn ein https davor steht)
Auf Cryptome ist ein Foliensatz über "Computer-Forensik für Strafverfolger" aufgetaucht. Ab Seite 15 wird es spannend, da geht es um Hintertüren:
- Currently available for major encryption software — Microsoft Bitlocker, FileVault, BestCrypt, TrueCrypt, etc.
- Currently implemented by major cloud storage provider to comply with NCMEC requirements
Und besonders spannend sind die nächsten Folien, die sich mit der Legalität von sowas beschäftigt. Da schreiben sie dann, dass man den Einsatz von Hintertüren ja nicht nachweisen könne, die Hersteller gesetzlich zum Stillschweigen verpflichtet seien, und daher könne die Verteidigung im Strafprozess ihre Existenz oder Einsatz nicht nachweisen. In den USA gibt es eine Doktrin, dass illegal erlangte Beweise vor Gericht nicht zulässig sind. Die könne so umgangen werden.
Und ein besonderes Schmankerl dann auf Seite 17, über den Zugriff auf Hintertüren im Auftrag von ausländischen Strafverfolgungsbehörden:
- If a foreign LEA colleague requests backdoor access via your department, please ensure it is only for illegal pornography content, not:
- content that has political or commercial interest
- content that are of personal interest
- content that can be used to prosecure a US citizen
Was die da genau für Hintertüren haben wollen, wird zu klären sein. Da die da diverse Themen zusammenwerfen, bin ich nicht überzeugt, dass die wissen, wovon sie reden. Das hat irgendein Sherriff-Office geschrieben, den Foliensatz.