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Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen.
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Quelle
ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.
Und das ist unser Spendenaufruf:
Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommen. Nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.
Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)
Heute 14 Uhr kam die kleine Gruppe der Aktivisten am Startpunkt der Demonstration an und wurde bereits von einer großen Gruppe von Mitaktivisten empfangen. Die geringe Anzahl von, angeblich, nur 1000 Demonstraten kann man nicht unterstützen - das drei bis fünffache sind durchaus realistischer. Aber durchstöbert man die deutsche Medienlandschaft, hat man ehh keine realistische Berichterstattung erwartet - waren doch besonders die Medien selbst bisher stumm, wenn es um ACTA ging.
Die Demonstration war durchgehend friedlich, direkter Kontakt mit dem Ordnungshütern bestand nicht. Summa Summarum eine sehr schöne Demo. Großen Dank geht an die Organisatoren und an die tollen Reden der Piratenpartei. ACTA ist eben mehr als nur Internetzensur für Medien, es gilt auch medizinische Hilfen (und Kosten der Medikamente) zu lokalisieren um maximalen Gewinn abzuschöpfen (oder gar zu verwehren wenn es der Großkonzern nicht für nötig erachtet).
Es folgen noch einige Bilder, mehr gibt es im Internet - zum Beispiel hier