Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP – und leiten Sie die Informationen an Freund/innen und Bekannte weiter. Denn Aufklärung über TTIP und die Lobby-Einflüsse tut not.
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Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein
Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während
dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über
das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die
Zahlungen öffentlich werden.
Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel
Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die
Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die
UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht
ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.
Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade
von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013 haben wir die
Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz,
Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung,
Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.
Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und
FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen
abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz
steht die Ampel dagegen auf Rot.
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Lobbyismus macht auch vor der Schultüre nicht halt. Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das alarmierende Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien.
Mit einem offenen Brief an die Bildungsminister protestieren wir gegen diese Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche.Die Unteschriften übergeben wir am 17. Juni an Stephan Dorgerloh, Präsident der Kultusministerkonferenz. Unterstützen Sie unseren Protestbrief mit Ihrer Unterschrift!
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Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. Es durchforstet die wirre Webseite des EU-Parlaments und bringt alle Daten in einer aktuellen und übersichtlichen Quelle zusammen.
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Quelle