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Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.
Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.[...]
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: "Ein neuer Absatz 5 im Paragraf 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer Paragraf 100j Strafprozessordnung soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die 'zu einem bestimmten Zeitpunkt' zugewiesen waren. () Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der 'Quick-Button' gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle () können dann nicht nur 'near time' alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von 'welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse?', sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele andere schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden."
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Der Schenkelklopfer schlechthin ist ja die Eingrenzung auf "weniger als 100000 Nutzer = kein sicherer Kanal zur Datenübermittlung". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da werden dann eure Passwörter und Nutzerdaten unverschlüsselt quer durch das Netz geschickt, weil es die Regierung so will.
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Ohne daß es an dieser Stelle ausgesprochen wird, zielt diese Idee wohl darauf ab, daß Internet-Provider als wirtschaftlich agierende Unternehmen viel einfacher erpressbar sind als um Grundrechte streitende Bürger – womit man die geplanten Einschränkungen eben nicht den Bürgern selber, sondern den Internet-Providern auferlegt. Sollte die (umfangreiche) Auflistung der geplanten Einzelvorhaben wirklich durchgezogen werden, würden wir in Europa ein "sauberes Internet" wie im Iran oder in China bekommen – ein Internet, in welchem die Internet-Provider unter der ständigen Angst, von Vater Staat in Regreßpflicht genommen zu werden, lieber allumfassend sperren, löschen und filtern, ehe auf das Recht der Meinungsfreiheit ihrer Kunden zu achten.
Wenn man sich durch diesen Lobbymist durcharbeitet, bekommt man gleich wieder Auswanderungswünsche nach Island. Erst gestern durfte ich Menschen erleben, die diesem ganzen Terrorquatsch schon auf die Schippe gegangen sind. Sie empfinden es nicht als schlimm, wenn man permanent und überall durch elektromagnetische Welle aka Körperscanner gehen muss.
Da man bei den Wirrköpfen aus Brüssel leider alles ernst nehmen muss, sollte man sich mit seinem ISP solidarisieren und für ihn Klage gegen solche Vorhaben einreichen. Freies Wissen und freier Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler unserer Kultur und unserer Dichter- und Denkerskunst.
Alleine schon der Aufwand, der bei einem solche Projekt getrieben wird und die Steigerung durch Vetterwirtschaft in der Politik sollten jegliche Steuerzahlerbunde auf die Barrikaden gehen lassen. Hier werden Gelder verbrannt, nichts anderes. Es wäre gar günstiger der Medienlobby einfach ihre imaginären Ausfälle zu überweisen, als ein solches Überwachungsinstrument zu installieren.
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Es gibt Versicherungsleistungen und steuerfinanzierte Leistungen, Pflichtbestimmungen und Kann-Regelungen im Sozialrecht. Wer von der Agentur für Arbeit kein Geld erhält, muss sich ans Jobcenter wenden. Liegt die Rente unter dem Existenzminimum, wird zusätzliche Hilfe durch die Grundsicherung im Alter fällig. Die Behandlung des Arztes zahlt die Krankenversicherung und die Pflege zu Hause die Pflegeversicherung, obwohl beide unter einem Dach verwaltet werden.
Konkurs anmelden
Spätestens wenn der Patient stationär in einem Heim gepflegt werden muss, kann man das gesamte System aber ohnehin knicken. Dann muss aus der eigenen Tasche gezahlt werden. Wenn dies immer noch nicht reicht, müssen die Kinder der pflegebedürftigen Eltern mehrere tausend Euro monatlich zusätzlich berappen und am besten Konkurs anmelden. Für die viel beschworene Eigenverantwortung und private Vorsorge bleibt dann nichts über.
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Gewollter Privatvorsorge-Wahn
Das ohnehin schon durchlöcherte paritätische System aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen wäre durch eine Wertschöpfungsabgabe für alle Unternehmen zu ersetzen. Denn durch die bisherige Koppelung der Beiträge an die relativ niedrigen Löhne der abhängig Beschäftigten werden die steigenden Gewinne nicht erfasst. Bosse, die durch Entlassungen Löhne einsparen und somit Versicherungskosten verursachen, werden noch zusätzlich durch den Wegfall der Beiträge für die Entlassenen belohnt. Hier zeigt sich der Nonsens des alten Bismarck’schen Systems.
Eine Sozialversicherung für alle Bürger und alle Risiken, die ein Mindesteinkommen über den Hartz-IV-Sätzen sichert, hieße Abschied zu nehmen vom typisch deutschen Standes- und Neiddenken. Aber in einem Land, in dem ein politisch gesteuerter Privatvorsorgewahn herrscht, der trügerische Glaube, jeder müsse am besten für sich selber sorgen, ist das wohl noch ein weiter Weg. Ihn trotzdem zu gehen, ist eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft.
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.
Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)