Der Plan war es, für jeden Link einen Eintrag zu verfassen, letztendlich kommt man beim Schreiben nicht aus dem Kopfschüttel heraus. Immer wieder fragt man sich "muss ich das wirklich zitieren, es ist so offensichtlich". Somit bleibt es bei einer unvollständigen Linkliste der "besten" Nachrichten von heute.
Dieses elementare Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Folge des ungesteuerten Subventionsregimes für erneuerbare Energien, das in seinen Größenordnungen und Wirkungen völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil es der Politik im Laufe mehrerer Legislaturperioden nicht gelungen ist, die Ökostromförderung anhand marktwirtschaftlicher Prinzipien auszurichten, ist die neue Bundesregierung nun zu hektischen Manövern gezwungen, die in ihrer Hilflosigkeit an Goethes Zauberlehrling erinnern: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."
Schnell einigten sich Union und SPD auf milliardenschwere Ausgaben für den Breitbandausbau, für steuerliche Forschungsförderung oder großzügige Abschreibungsregeln.
Der Spiegel berichtete heute Morgen über die Pläne des Innenministers und berief sich dabei auf dem Magazin vorliegende Dokumente: der Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Darin enthalten sind dem Bericht zufolge Pläne, Millionen von Daten aus dem Maut-System für Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, die damit beispielsweise ein Bewegungsprofil von KFZ-Fahrern, die auf der Autobahn unterwegs sind, erstellen könnten. Hans-Peter Friedrich will scheinbar die bisher strikte Nutzungsbeschränkung auf Maut-Zahlungen lockern, damit die Behörden im Notfall die Daten nutzen könnten – zur "Abwehr von Gefahren für Leib und Leben", heißt es in dem Papier.
Am vergangenen Wochenende sei sie jedoch nach Deutschland gereist, so Harrison. Dort wolle sie vorerst bleiben, weil sie in Großbritannien Strafverfolgung fürchte. Die britische Regierung stufe, so Harrison, Berichte über Geheimdienstaktivitäten als "Terrorismus" ein. Die Anwälte von Wikileaks hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren.
Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte.
Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden.
Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."
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Hermann Grabowski
16.08.2013 um 7:00 Uhr
4. Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für
"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"
Da fällt mir nur eine Tätigkeit ein: abwählen!. Und wir können gern noch einmal laut über eine Haftung mit Privatvermögen für Politiker nachdenken die nachweislich gegen das eigene Volk gehandelt haben :-).
Sa. 27.07.2013 | 14:00 Uhr - Gerhart-Hauptmann-Platz Aufruf zur Demonstration
Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden".
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Gegen Massenüberwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.
Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung und die Schädigung unserer Unternehmen protestiert ein breites, überparteiliches Bündnis am Samstag, den 27. Juli 2013, in der Hamburger Innenstadt. Alle Menschen sind aufgerufen, um 14:00 Uhr zum Gerhart-Hauptmann-Platz zu kommen, für ihre Freiheit zu demonstrieren und sich den Forderungen des Bündnisses anzuschließen.
Es ist warm, deswegen gibts ne Mate von mir für jeden den ich kenne und treffe :-D.
Schön das so viele gekommen sind, besonders bei dem Wetter. Der Wegverlauf war ebenfalls sehr schön gewählt und ging einmal durch die meisten Bürgerschichte.
Was jedoch traurig war, war die Angelegenheit mit dem Redner der FDP. Ob man die Partei mag oder nicht, die totale Überwachung kann man nur gemeinsam bekämpfen. Darüber hinaus sind wir eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung, deswegen waren wir auch heute auf der Straße. Eventuell kann man alle Menschen mit nachfolgendem Wort für das nächste Mal überzeugen, "Unschuldsvermutung" (noch gibt es sie :-)), also bitte auch Menschen eingestehen, die scheinbar nicht auf eigener Linie stehen.
Abschließend bleibt zu schreiben, Danke Hamburg, danke den Veranstaltern!
Links
Getreu dem Motto "zusammen ist man weniger alleine", folgen hier einige Links von anderen Blogs die mit auf der Demo waren. netzkombyse.de kurzundknapp.blogspot.de
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Seit 2011 stocken die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund jedoch, da der Online-Redakteur Rasmus Meyer die Identität seines Nutzers nicht preisgeben will. Als der 33-Jährige von dem strittigen Inhalt erfuhr, löschte er zwar den zugehörigen Beitrag, allerdings ließ er keine straf- beziehungsweise zivilrechtliche Verfolgung des Foren-Nutzers zu.
Auch gegenüber den Ermittlungsbehörden schwieg Meyer. Das Amtsgericht beurteilte diese Unterlassung allerdings als unzulässig, da sich der Redakteur nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne. Entsprechend verurteilte ihn die Justiz zu 50 Euro Strafe, ersatzweise einen Tag Haft. In einem anderen Beschluss wurden ihm fünf Tage Beugehaft angedroht. Nach Beschwerde des Duisburgers wurden alle getroffenen Entscheidungen nun vom Landgericht bestätigt.
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Hier sollte man dringend gegenüber stellen, welches Recht wichtiger ist. Beugehaft, allein der Name spricht schon Bände. Wohl gemerkt, der Foreneintrag wurde bereits gelöscht. Sehr geehrter Herr Rasmus Meyer, bitte bleiben sie standhaft.
Mit welchen Kanonen hier auf Sie geschossen wird, entspricht nicht dem Denken der Bevölkerung. Für meinen Geschmack könnten ganz andere Menschen für einige Tage in Beugehaft, egal ob sie als Clubpräsident wieder gewählt wurden oder nicht.