artodeto's blog about coding, politics and the world

Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. [...] So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind. [...] Zugleich weiß sie von andauernden Forderungen von Rechteinhaber, die Vorratsdaten auch zur Verfolgung von Copyright-Verstößen freizugeben. Andererseits sitzen Brüssel die Datenschutzbeauftragten im Rücken, die schon jetzt eine "schleichende Ausweitung" der Richtlinie fürchten.

Arrow in the knee

Die nachfolgende E-Mail kam gerade in das Postfach geflattert. Der Satzbau wurde nicht geändert, einzig persönliche Daten wurden ersetzt. Zur Erleichterung des Lesens wurde obendrein die Formatierung angepasst.

Hallo und Namaste an alle , vielleicht ist das die ungewoehnlichste Mail, die Sie bisher erhalten haben. Das Lesen dieser Mail ... max. 2 Minuten! Schueler aus Freiberg helfen seit 6 Jahren in Nepal - ein einzigartiges Projekt . Dies fand auch die Jury des Deutschen Engagementpreises und nominierte die Schuelerfirma Namaste Nepal S-GmbH vom Geschwister-Scholl-Gymnasium in Freiberg fuer den Publikumspreis. Dieser wird ueber ein Online-Voting vergeben - 20 Projekte stehen zur Wahl. Aktuell liegen die Schueler auf Platz 2 ... hinter abgeordnetenwatch. Diese bundesweit bekannte Politik-Initiative hat am Donnerstag die Aufforderung zur Stimmabgabe an 31.700 Abonnenten ihres Newsletters verschickt. Fuer die Schueler ist der zweite Platz schon ein toller Erfolg. Aber nur der Sieger erhaelt das ausgelobte Preisgeld in Hoehe von 10.000 Euro. Dieses will die Schuelerfirma dem Waisenhaus "Spark Children Home" in Patan zur Verfuegung stellen. Aktuell ist es wie David gegen Goliath, nur das David zur Zeit keine Steinschleuder hat. In unserer Welt wäre das die Bitte abzustimmen und die Information an Freunde und Bekannte weiterzugeben. Liebe Freunde! Wir helfen in Nepal - helfen Sie bitte uns! Unter ueber 1.000 Nominierungen fuer den Deutschen Engagementpreis, Kategorie Publikumspreis, wurde 20 Projekte fuer das Internetvoting ausgewaehlt. Wir sind dabei und wollen nun auch gewinnen. Mit dem Preisgeld von 10.000 Euro wollen wir die "Verlorenen Kinder" im Waisenhaus "Spark Children Home" in Patan unterstuetzen!!! Wir koennen nur gewinnen, wenn Sie und ihre Freunde und Bekannten aktiv werden. Entscheidend ist, dass dieses Mail immer weitergeleitet wird. Wir benoetigen sicher noch 10.000 Stimmen. Bitte helft und klickt auf diesen Link (bis zum 1. November kann abgestimmt werden): Link zur Abstimmung für das Projekt "Namaste Nepal S-GmbH"

Jeder Leser sei ermutigt seine Stimme abzugeben. Der Betreiber dieses BLogs muss sich für die technische Umsetzung der Plattform fremdschämen. Wenn ein Seitenaufruf schon Warning- oder Noticemeldungen erzeugt, sollte man dies wenigst via Config in eine Log-Datei umleiten. Man fühlt sich schlecht, daß Seiten wie diese auch nur Ansatzweise unser Land repräsentieren sollen.

Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei unseren Europaabgeordneten zu melden. Die könnten das ACTA-Abkommen noch ablehnen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Diese Broschüre soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen. Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben. Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern die Autoren dieser Broschüre die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Jep, es ist so schlimm wie es sich liest :-(.

Tiefer kann man kaum noch fallen: In den Meinungsumfragen ist die australische Premierministerin Julia Gillard in einem Loch. Was Gillard zu schaffen macht und ihre Zukunft an der Spitze bedroht, ist die ununterbrochene Kampagne der Medien gegen sie und ihre Regierung. In erster Linie News Limited, der australische Arm der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corporation, hat ihr den Kampf angesagt. News ist ein mächtiger Gegner: Die Gruppe kontrolliert 70 Prozent der australischen Druckmedien, in vier Großstädten dominieren Murdoch-Blätter den Tageszeitungsmarkt. Seit Monaten agieren News-Zeitungen aggressiv gegen Pläne Canberras, eine Klimasteuer einzuführen. Die Blätter aus dem News-Konzern warnen fast täglich, eine CO2-Abgabe werde das Land "ruinieren", die Rohstoffindustrie werde zusammenbrechen, Massenarbeitslosigkeit sei die Folge. Dabei scheint keine Rolle zu spielen, dass solche Weltuntergangsszenarien nicht einmal ansatzweise der Realität entsprechen.

Propaganda statt kritischer Berichterstattung Kolumnisten der Murdoch-Presse nutzen jede Gelegenheit, um im Duett mit der konservativen Opposition im Parlament die hauchdünne rot-grüne Koalitionsregierung zu schwächen, die Gillard nach den Wahlen im November 2010 aushandeln konnte. Damals hatte der Chefredakteur der einzigen landesweit vertriebenen Tageszeitung, The Australian, offen erklärt, es sei sein Ziel, die Regierungskoalition zu zerstören. In den meisten Murdoch-Blättern hat Propaganda eine kritische, ausgewogene Berichterstattung ersetzt.

Quelle

Egal ob es aus reiner Angst vor Wiederwahlen ist. Auch in unserem Medienwesen nimmt die Weltuntergangszenerie zunehmend zu. Alleine wenn man die täglich wechselnden Wirtschaftsnachrichten betrachtet, wird einem schlecht. Leider haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien, die mit unseren Steuergeldern teilweise ein goldenes Leben führen, schon zu sehr an das Niveau der privaten Geldmaschinen angenähert, als dass man hier noch viel hoffen kann oder will. "Mutti" würde ehh nie auf eine solche Idee kommen ;-).