artodeto's blog about coding, politics and the world

In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern. "Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."

Oder die ganze Sache in Kürze.

Das BKA hat haufenweise sinnlose Anfragen an die Provider gestellt, um die Statistik zu fälschen, wie viele Fälle mangels Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht gelöst werden konnten. Naja, könnte man jetzt sagen, die haben ja eh jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, und dieser Ziercke, zu dem muss man ja eh nichts mehr sagen. Aber wartet, solche Anfragen sind nicht kostenlos! Der AK Vorrat hat nachgerechnet, dass dem Steuerzahler hier fünfstellig Schaden entstanden ist, um damit eine Statistik zu fälschen, und so die politische Abschnorchel-Kampagne der Schnüffelparteien CDU und SPD zu unterstützen.

Brauchen wir dafür wirklich noch eine regulierende Instanz? Mir wäre das lieber, wenn dies mit etwas Gehirnschmalz von statten gehen würde. Soll man sich doch freuen, dass alles gut läuft und sich wichtigen Sachen widmen ... es gibt bestimmt noch einiges an $Terror auf der Welt.

Falls sich noch jemand fragt, mit welchen fiesen Tricks sie die Bürger dazu zwingen sollen, diesen nPA-Müll einzusetzen:

weitere Anwendung ist der Zugriff auf Smart Meter über ein Gateway. Detaildaten über den aktuellen Stromverbrauch werden nur ausgegeben, wenn sich der Stromkunde mit seinem Ausweis identifiziert hat.

Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer. Aber wartet, das ist ja nur der existierende Ausweis. Das geht ja alles noch viel übler. Guckt euch mal an, was die so für die Zukunft planen:

soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.

wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten "neuen" Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.

Geht's noch?!

Danke fefe, da ist mir der Artikel glatt durch die Lappen gegangen. Die ersten Zeilen klangen nach Lobpreisung einer Industrie über sich selbst. Was die aber noch vor haben, habe ich glatt überlesen. Tjoa, was soll man dazu schreiben ... man sieht wieder einmal schön, wie sehr die Politik für die Wirtschaft/Lobby gemacht wird. Es könnte alles so schön sein, wenn nicht dieser elende Bürger im Weg wäre ... Wenigst treibt man wieder die Kuh der "Terrorprävention" durch das Dorf :-).

Bürgerrechtler sehen Gefahr für Europa In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern. Mit einem warnenden Video wollen die Bürgerrechtler und Netzaktivisten von La Quadratur Du Net ("Die Quadratur des Netzes") europäische Bürger zum Kampf gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz Acta, mobilisieren. Sie rufen die Bürger dazu auf, sich an die EU-Repräsentanten ihrer Länder zu wenden und sie zu bitten, das umstrittene internationale Abkommen nicht abzusegnen. Acta sei nicht nur ein Handelsabkommen, argumentieren die Aktivisten. Es wirke sich auf viele Lebensbereiche aus: Mit Acta würden nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern eingeschränkt und Internetprovider zur Überwachung des Internettraffics genötigt, sondern durch die Patent- und Urheberrechtsregelungen beispielsweise auch die Versorgung von Menschen mit günstigen Medikamenten (Generika) und der Anbau bestimmter Getreidesorten gefährdet.

Bereits fünf Einträge habe ich diesem Verbrechen gegenüber jedem freien Gedanken gewidment (Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf). Es wird ernster und Zeit, dass man die Menschen erneut daran erinnernt. ACTA ist gefährlich, alleine der Fakt das es vernab der öffentlichkeit erstellt wurde, sollte jedem Menschen zu denken geben.

Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. [...] Die GESA e.V. war 2007 im Zusammenhang mit neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit auf Initiative der 2009 erfreulicherweise abgewählten SPD-Europaabgeordneten Erika Mann gegründet worden. Die nach außen wenig bekannte Forschungspolitikerin fiel zuvor vor allem als Kämpferin für Softwarepatente in Europa auf, bis sie 2005 vom Parlament gestoppt wurde. Heute ist die 60-jährige Frau bei Facebook in Brüssel als Lobbyistin engagiert. Mit von der GESA-Partie war von Anfang an auch deren Vorstandsvorsitzender und CDU-Mann Dr. Christian Ehler. Der nach eigener Darstellung selbstlose eingetragene gemeinnützige Verein „ohne Absicht der Gewinnerzielung unterstützt und fördert die zivile Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in ihrer inhaltlichen und strukturellen Entwicklung zum Schutz des demokratischen Gesellschafts- und Wertesystems“. (Zitat aus der Satzung) Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen. Etwas deutlicher wird dies im Vereinsanliegen ausgesprochen, „die Interessen Deutschlands zu formulieren und in den europäischen Dialog einzubringen sowie die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [...] Geschäftsführer des „selbstlosen Vereins“ ist seit 2007 Christoph Stroschein. Der Berufslobbyist arbeitet nach eigenem Bekunden für die „öffentliche Hand, die Industrie, die Forschung“ als „politischer Berater“. Das ist nicht übertrieben. Der viel beschäftigte Mann ist nebenbei unter anderem noch stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft (KoSi), stellvertretender Vorsitzender im Fachbeirat der DIN-Koordinierungsstelle IT-Sicherheit in der Normung (KITS), gehört dem Beratungsgremium des Bundeswirtschafts- und Technologieministeriums zur „industriepolitischen Strategie für die zivile Sicherheitswirtschaft“ an, und sitzt, wiederum als Beirat, im Fraunhofer „Program Committee Future Security“ sowie beim Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“ etc. etc. Dies ist also das Umfeld, in dem sich Uhl und die weiteren nationalen und europäischen Abgeordneten tummeln, die über unsere Forschungsprogramme entscheiden. [...] Der Professor aus dem BKA fand sich auf europäischer Ebene, in diesem Klüngel nicht erstaunlich, wiederum als Vizepräsident von ESRIF, dem European Security Research and Innovation Forum wieder. Und wer nun beobachte den ESRIF-Prozess als „Observer“ für das europäische Parlament? Dies war wiederum der GESA-Vorstand Dr. Ehler, neben Glante, Mitglied im EP- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie zusätzlich im Unterausschuss für Sicherheit. Womit sich der Kreis wieder schließt. Ein Lobbyist mit Abgeordnetenmandat als vermeintlich neutraler Observer fürs Europaparlament bietet sich ja auch geradezu an. Um es nochmals verständlich zu formulieren: Jene, die über Forschungs- und Industrieaufträge oder Programme, über deren Ausstattung und Förderphasen unmittelbar (mit-)entscheiden und die dortigen Prozesse beobachten, sind also via GESA personell mit jenen verflochten und verbunden, die davon unmittelbar profitieren und sie auf den Weg bringen.

Ich musste in der Tat sehr viel zitieren, noch mehr gibt es im Artikel selbst. Zum Glück saß ich beim Lesen schon. Dankeschön auch für die vielen Links im Artikel.