Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet.
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Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bemängelte den Entscheid am Donnerstag als einen "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa".
Traurig, traurig, traurig. Aber alleine die Bezeichnung "Fluggast" zeigt wie angesehen die Bürger hierbei sind. Als Gast sollte man schließlich froh sein, daß man mitflieden darf.
Während die Bundesregierung bei Online-Diensten mehr Datenschutz erzwingen will, haben deutsche Behörden in den vergangenen Monaten deutlich mehr Nutzerdaten vom Internetkonzern Google angefordert als in der Vergangenheit. Im ersten Halbjahr 2011 gab es im Jahresvergleich 38 Prozent mehr Anfragen nach Nutzerinformationen, teilte Google mit. Insgesamt seien 1060 Anfragen gestellt worden, in denen es um 1769 Nutzer oder Google-Konten ging. Google habe in 67 Prozent der Fälle die von den Behörden verlangten Auskünfte erteilt.
Halbherzige Offenheit fällt mir dazu ein. Solange man nur die absoluten Zahlen zeigt, ist es so nützlich die der Hinweis auf den besagten Sack Reis.
Aber als positiv denkender Mensch, lobt man wenigst das Vorhaben und den daraus ersichtlichen Willen.
Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird.
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Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige sollen im ergänzenden "Registrierungsprogramm" über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. So sollen vor allem große Linienmaschinen beschleunigt abgefertigt werden können. Außerdem würde so der Weg bereitet für weitere Investitionen in moderne automatische Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen.
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Kellers innenpolitischer Kollege, Jan Philipp Albrecht, warnte vor einem "Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise". Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt werde, sei nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Informationsabgabe reise, werde künftig als Risiko eingestuft.
Erschreckend das man es nicht einmal unter dem Vorwand/Deckmantel der "Terrorverhütung" einführen möchte, sondern nur mit der Begründung "muss ja".
Die Version 2.0 kann dann "intelligent", oder eben direkt von der "Intelligence", automatisch die Ausreise kontrollieren und ggf. verhindern ... und ich mach mir sorgen um die Unabhängigkeit des Geldes.
Natürlich ist dieser Gedankengang weit hergeholt. Aber sollte es die EU jemand für nötig halten und alle Banken verstaatlichen, rein hypothetisch natürlich, würde dies ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung bedeuten? Oder spielt das im Grunde keine Rolle, da die EU/der Staat schon heute die finale Instanz ist, wenn es um die Bewertung der freie Meinung geht?
Letztendlich zielt der Gedankengang auf nachfolgende Annahme ab. Gesetzt den Fall, die EU ist die einzigste Instanz, bei der ein Bürger sich finanziell eindecken kann. Alle Konten laufen über die EU-Bank, alle Kredite etc. pp.
Was passiert, wenn die "Integrität" des Bürgers, auf Grund von Tat oder Aussage, nicht mehr als valide angesehen werden kann?
Werden dann die Konten gesperrt, oder eine ein spontane Zwangsenteigung durchgeführt?
Und wenn dies, gar zu Beginn nur in extremen, "terroristischen" Fällen geschieht, wer weiß wohin das führt?
Etwaig liegt der goldene Mittelweg wohl wieder einmal irgendwo dazwischen (in der Mitte eben, wobei Mitte bewusst diffus ist). Die erste Idee manifestiert sich im Satz "Banken nicht systemrelevant, sprich zu groß, werden lassen und dennoch privat halten".