Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten: CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!"
ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Union das Abkommen unterzeichnet. Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dem Vertrag zustimmen sowie die nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.
Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA hatten das Abkommen bereits am 1. Oktober 2011 unterzeichnet.
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Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
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Sie untersuchten zudem die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2010 nicht als Ursache für statistische Veränderungen der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dies deckt sich mit den Ergebnisse eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom vergangenen Frühjahr. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Instituts hatte 2008 ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.
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Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland
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GEMA-Geschäftsführer Harald Heker sagte, die Verwertungsgesellschaft wolle die Studie abwarten. Es gelte nun, auch die französischen Erfahrungen noch einmal genau anzuschauen: "Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt", erklärte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. Allerdings hatte die Schwestergesellschaft der Sacem, die Spediam, in ihrer Pressekonferenz am Nachmittag gewarnt, für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.
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Ich muss zugeben, dass das "two strikes" model ein wenig an mir vorbei gegangen ist oder ich es verdrängt habe. Zeit zum Ändern kann ich nur schreiben, Zeit zum Ändern!
[...] Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”
Mit anderen Worten: jeder Twitter-User, jeder Blogger, jeder Email-Schreiber, jeder Usenet-Poster. Jeder.
Man beachte, dass das ausdrücklich persönliche Daten sind.
Und was machen sie mit den Daten? Festhalten!
[...] the website “Fast Company” reports that the NOC Monitoring Initiative has been in play since at least early-2010 and that the data is being shared with both private sector businesses and international third parties.
Lolwut?!
Danke fefe für den Hinweis. Sehr schön zu wissen das damit jeder, der seine Meinung äußert kontrolliert werden darf. Mal schauen wann Stasi 2.0 auf eine ähnliche Idee kommt.
Viele kennen das Problem: Man möchte auf Youtube ein (Musik-)Video anschauen und es ist in Deutschland aus (GEMA-Streit-)Gründen gesperrt. Eine sehr leichte Umgehungsmethode wurde mir gerade erzählt. Erstmal war es gar nicht so einfach, ein Video zu finden, was tatsächlich gesperrt ist, um das zu testen. Alle Anwesenden im Büro haben wohl den falschen Musikgeschmack. Eine kurze Anfrage bei Twitter brachte aber innerhalb der ersten zwei Minuten mehr Antworten als wir brauchten.
Auf jeden Fall ist die Umgehung ziemlich einfach: Einfach im Browserfenster ein “ss” vor youtube.com/… eingeben. Also statt http://www.youtube.com/… einfach http://www.ssyoutube.com/… eingeben und man wird weitergeleitet zu einer Plattform namens savefrom.net. Dort kann man zwar das Video nicht anschauen, dafür ein verschiedenen Formaten herunterladen. Auch praktisch. Wir haben das mal mit Justin Bieber ausprobiert, weil wir feststellten, dass niemand im Raum jemals Justin Bieber angehört hat (Alle Anwesende waren auch älter als 22) und der Kleine sicher gesperrt ist. War er auch.
Aber: don´t try this at home. Ist sicher nicht legal. Also der Service, weniger die Nutzung. Dafür praktisch ohne Brower-Extension. Wer letztere mag, kann gerne Proxytube für Chrome oder Firefox ausprobieren. Und dann gibt es noch unblockyoutube.us.