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Am Dienstagabend dann kam per E-Mail das Schreiben ihres Rechtsanwalt Dr. Henning Blatt von der Kanzlei Heinemann & Partner. Dort heißt es wie folgt: „Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.“
Und weiter: „In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.“ Mitte der 1990er Jahre habe sie den Versuch unternommen, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen „und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen“. Aus zeitlichen Gründen habe sie dies aber aufgegeben. Frau Hinz sei auch „zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig“ gewesen. Auch dies hatte sie in ihrer offiziellen Biografie behauptet.
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Da fragt man sich doch, warum man selber nicht im Bundestag sitzt, immerhin kann ich was in meinem Lebenslauf steht. Die nächste Frage ist, was wird mit ihr passieren? Darf sie ihre Bezüge behalten? Kriegt sie eine Strafe?
Wenigst scheint eine Aussage bestand zu haben. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" :-).
Statt verbindliche Richtlinien möchte man den den Energiemarkt selbst regulieren lassen, so hat es, im Groben, der Guardien herausgefunden und telepolis war so nett das Wichtigste ins Deutsche zu überführen. Selbstregulierung, ihr wisst schon, dass ist die Mär von der unsichtbaren Hand des Markets und so. Man sieht ja in den USA wie gut diese Selbstregulierung funktioniert.
Miles English has published a beautiful text to demonstrate how bad agil development can be if you are doing things totally wrong (and at the end, sadly this is the common way of building software :-(). He illustrates the agil approach by start building a house without knowing how this should look like.
The sad truth is, that dishonesty is build up from this approach. The development team starts doing things secretly to fix the flaws they had to build. The consequence of this is, that even simple task are taking more time then expected (because of the hidden refactoring) which in turn disgusts the management.
At the end, both side are talking but no one is listening because no one is trusting the other sides words.
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.
Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können.
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Was erstaunt, ist die von parteipolitischen Orientierungen völlig unabhängige Beharrlichkeit aller Bundesregierungen. Ob die nun eher links-grün (na ja, was die so links nennen) oder eher konservativ-liberal oder konservativ-sozialdemokratisch sind: Sie alle betreiben seit den 1970er Jahren und verstärkt wieder seit den 1990er Jahren den Ausverkauf des Staatseigentums mit nachgerade krimineller Energie.
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Der ganze Artikel hat einen Umfang von drei Seiten, nehmt euch also ein paar Minuten Zeit. Leider deckt sich der Artikel von Herrn Wolfgang J. Koschnick mit meinen Gedanken. Die Wahrheit hinter dem Projekt "schwarze Null" ist, dass man Bund und Länder in ein solches Sparkorsett zwängt, bis alle Handlungsunfähig sind, da sie kein Geld mehr ausgeben dürfen und damit gezwungen sind, alles zu verkaufen um die schwarze Null zu erreichen. Man sieht es bei der Post, der Telekom (Verkauf des Telefonnetzes, welches die Bürger bezahlt haben) wie auch dem Kabelnetz (das Gleiche). Wie toll die Privatisierung von wirklich wichtiger Infrastruktur funktioniert und welche Vorteile es dem Bürger, dank der magischen Hand des freien Marktes, bringt, sieht man an den vielen privatisierten Energienetzen, Wasserwerken, oder Mühlentsorgungsgesellschaften. Denkt darüber nach, wenn der Rollstuhlattentäter das nächste mal von einer "gesunden Haushaltspolitik" spricht. Und falls ihr mir nicht glaubt, schaut einmal was in Griechenland passiert.