[...] Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.
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Leider stimme ich Herrn Berger zu. Gleichzeitig lernt man damit auch zu verstehen, warum niemand in Europa (das gleiche Vorgehen sieht man in benachbarten Ländern ebenso) Lust hat, dass die, von uns mit verschuldete, Flüchtlingsproblematik schnell behoben wird.
Passend zu dem Thema auch folgender Link.
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Der Entwurf definiert nicht genau, welche Aufgaben die „zentrale Dienstleisterin […] auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ genau erfüllen wird. Genannt sind etwa „technisch-organisatorische Umsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“, „technische Analyse und Decodierung von Rohdaten“ und „Erkennung verschlüsselter Kommunikation und ggf. deren Entschlüsselung“.
Im April 2015 habe der sächsische Landpolizeipräsident Jürgen Georgie mitgeteilt, dass das GKDZ auch für das Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten zuständig sein soll, nicht aber für Funkzellenabfragen oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aus einer Kleinen Anfrage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus aus diesem Jahr ging hervor, dass „Stille SMS“ hingegen sehr wohl in den Aufgabenbereich des GKDZ fallen sollen. Die „konkrete technische Umsetzung“ werde aber erst in der Feinplanung festgelegt.
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Traurig das ausgerechnet die fünf "neuen Bundesländer" nicht aus ihrer Vergangenheit gelernt haben. Man kann damit argumentieren, dass sie öffentliche Gelder schonen wollen. Lieber ist es mir dennoch, dass man öffentliche Gelder für das Volk und nicht für Spielereinen ausgeben. Ich wiederhole mich ungern, aber Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Polizisten, Infrastruktur (Wasser/Strom/Wärme/Medienzugang) oder soziale Einrichtungen, das sind Projekte für die man das Geld des Volkes ausgeben muss.
Neben dem Punkt, dass hierbei eine Behörde geschaffen wird, die scheinbar niemanden unterstellt ist, kann sich jeder Regierungssitz pro Bundesland obendrein immer fein rausreden "die anderen vier haben das gewollt, ich hab dagegen gestimmt". Schade, ich bin sehr entäuscht und haken den Tag als einen verlorenen Tag für die freie Meinungsäußerung ab. Zukünftig ist wohl jeder ein Staatsfeind ... wie früher eben.
Ein Telepolis Artikel mit dem Title "Das lange Ende des baren Geldes" hat sich der Frage "Was passiert mit der Gesellschaft, wenn es kein Bargeld mehr gibt?" angenommen.
Darüber hinaus gibt es sehr interessante Kommentare. Mich interessieren bei dieser Frage besonders die Punkte:
Geht die Wertschätzung gegenüber der erworbenen Ware verloren?
Geht die Wertschätzung zwischen meiner geleisteten Arbeit und der erhaltenen Entlohnung verloren?
Verlieret man den Überblick über die vorhandenen Zahnungseinheiten?
Wenn das bezahlen so einfach geht, wird alles zur Ware?
Bei einer solch fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft, wer trägt eine Verantwortung und wer stellt sicher, dass sie verträglich im Sinne eines Generationenvertrages ist?
Mit diesen Fragen im Kopf fand ich nachfolgende Kommentare zu dem oben genannten Artikel sehr spannend.
Die Motivationfrage beantwortet alles.
lettort (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)
Ich mag die historische "Entmaterialisierung des Geldes" aufgrund mangelnder Kenntnis nicht in Frage stellen, aber bei dem ganzen Prozess wurde die Motivationsfrage nie gestellt.
- "Warum wird Geld entmaterialisiert?"
- "Weil Monarchen und Eliten ihre Interessen durchsetzen wollen!"
Ist ein Tauschmittel allgemein - also für jedermann - gleich limitiert und gleich schwer zu erwirtschaften, unterwerfen sich Eliten und Bürgerliche den gleichen Spielregeln. Das Tauschmittel besitzt hauptsächlich den Zweck als Zahlungsmittel. Will eine Kultur mehr "Gold" erwirtschaften, so muss es innovativ oder aggressiv werden. Es gibt jedoch keinen Weg an den natürlichen Begrenzungen vorbei.
Sobald aber eine Seite das Privileg erhält, ein Tauschmittel zu generieren, entsteht ein Machtgefälle. Denn der Privilegierte generiert nicht nur nach Belieben, er entscheidet auch, wer in welchen Teilen das Tauschmittel erhält und bestimmt damit die Spielregeln. Tauschmittel werden zum Druckmittel. Zentralbanken verleihen Geld an Privatbanken, welche als Pfad Wertpapiere hergeben, die irgendeiner privaten Bewertung entstammen und schließlich dann platzen, wenn eine Wirtschaftskrise alles aufdeckt. Real muss hier nichts mehr sein, aber System hat das Ganze
allemal. Wenn etwas ganz schlecht läuft, dann werden einfach neue Regeln erschaffen (Bail-In -> Bail-Out, etc.)
Für mich gilt:
Wenn ein Bitcoin-System, also ein von Menschenhand weder in Qualität noch in Quantität beeinflussbares Tauschmittel, das neue E-Tauschmittel wird, dann kann ich die im Artikel geschilderte Entwicklung gutheißen.
Alles andere fördert nur die Eliten mit ihren totalitären Ansprüchen und damit die Schlechtigkeit der Menschheit.
Wenn man zweimal darüber nachdenkt, dann entdeckt man Substanz
Über allen Wipfeln ist Ruh (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.13)
Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich Bargeld auf den Tresen lege, oder einfach mein Smartphone (ich hab selber keins) hinhalte.
Beim Bargeld gibt es einige zwingende Momente mein Tun zu hinterfragen:
- mein Kontostand, wenn ich das Geld aus dem Automaten ziehe
- die Entscheidung wie viel ich in der Geldbörse bereit halte
- Erinnerung an den Anschaffungsaufwand beim Anblick eines größerem Scheins
- das loslassen beim Weggeben des Geldes
- das spüren des Verlustes durch ein geringeres Gewicht der Geldbörse
Das mag auf den ersten Blick trivial erscheinen, dient aber in der Praxis als unbewusste Bremse.
Beim zahlen über das Phone rutscht man ohne Barriere in den Dispo und dann weiter in den Bereich der ungenehmigten Überziehung bis zum finalen Stop. Aufmerksamkeits-Marker werden dabei, wenn überhaupt optional sein, da das Bankgeschäft bei einer ungenehmigten Überziehung so richtig profitabel wird (Zins knapp unter der Wuchergrenze).
Taschengeld und mehr
bombjack, bombjack@fastmail.ca (mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.00)
Klingt banal, nur fällt dann auch das Taschengeld, der freiwillige Obolus an einen Bedürftigen oder Straßenkünstler* flach....
Zudem eröffnet das Ende des baren Geldes die Möglichkeit sich jeden Furz bezahlen zu lassen, denn so wie bei der Sperr- und Filterstruktur im Netz (Stopp-Schilder der Zensursula) ist die Infrastruktur einmal installiert, kann sie für alles eingesetzt werden d.h. kann Micropayment von der Online-Welt auf die reale Welt übertragen werden....
Außerdem lassen sich die Banken jede Transaktion vergolden.....denn ist nicht mehr möglich eine größere Summe vorrätig zu haben, sondern jede Transaktion muss über einen Dritten (die Bank) geführt werden und wenn es nur 1 Euro ist....und da macht in der Summe dann Kleinvieh auch gehörig Mist.
4. Freie Verfügbarkeit über mein Geld
Naturzucker (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.12)
Über Geld in meiner Brieftasche kann ich jederzeit frei verfügen.
Geld auf meinem Konto stellt lediglich eine Forderung an die Bank dar. Die, wie man in GR sieht, jederzeit bestimmten Restriktionen unterworfen werden kann. Liegt mein Geld auf der Bank, dann bin ich der Willkür von Banken und Staat ausgesetzt.
Liegt mein Geld zu Hause unter der Matraze, dann drohen mir allenfalls Einbrecher.
So bekannt das Thema auch ist, so ignorant scheinen die Volksvertreter zu sein - oder gar so unaufgeklärt, da soweit entfernt von Ihren Wählern. Aus diesem Grund erneut eine kleine Zusammenfassung von den Nachteilen, die uns TTIP bringt. Überlegt bei der nächsten Wahl, ob ihr lieber für "heute etwaig die Lottochance auf ein Oberklassewagen" oder "Morgen noch genug Sozialstaat für meine Kinder" stimmt.
[...]ISDS ist laut Campact ein besonderer Stein des Anstoßes bei TTIP und Co. Es gebe deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, heißt es bei der Plattform, "weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas 'Nein' zu einer dreckigen Ölpipeline".
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Ein Unternehmer ist gehalten, bei einer Investition das Risiko eigenverantwortlich abzuschätzen und ggf. den Verlust selbst zu tragen. Mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, ist keine Eigenschaft von Unternehmern. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
Der Investorenschutz ist demnach nicht zum Wohle von Unternehmern gedacht, sondern
soll großflächig den Boden dafür bereiten, Megakonzernen das Demolieren von
funktionierenden Volkswirtschaften zu ermöglichen, um auf deren Resten ungezügelt und
schrankenlos immer mehr und mehr Kapital zu erwirtschaften.
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ist nicht nur die restlose Annulation der Gewaltenteilung, TTIP ist, als unmittelbare Übereignung jeglicher Staatsgewalt in willkürliche Hände, der absolute und frontale Gegenangriff darauf. TTIP unterminiert damit alles, was ein verständiger Mensch sich unter einer demokratischen Grundstruktur eines Staatsgebildes vorstellt.
[...]
Weitere Beispiel Mindestlohn.
Wir haben zur Zeit einen Satz von 8,50 €/h. Daraufhin gründet ein US Unternehmen hier eine Firma die ausschließlich diesen Mindestlohn zahlt. Wenn nun plötzlich die Inflation auf 10% ansteigt und nach zwei Jahren der Mindestlohn angehoben werden soll erhebt dieses Unternehmen vor den TTIP Privatgerichten Einspruch, da es dann ja Aufgrund der Lohnerhöhungen Gewinneinbußen hat. Diese Gewinneinbußen müsse ihm der Staat dann ja ersetzen. Wenn er dann noch zusätliche Mitarbeiter einstellt, will er diesen ebenso nur 8,5 €/h zahlen. Der Staat subentioniert den Restbetrag für ihn. Die innländischen Firmen und Mitelständischen und Kleinunternehmen sind jedoch dazu verpflichtet den neuen Mindestlohn von z.B. 13,00 €/h zu zahlen. Das ist eine risieger Wettberbsvorteil für den ausländischen Konzern, der noch mehr Gewinne macht und immer mächtiger (systemrelevant) werden kann.
Die Problematik ist halt die, dass ein Handelsvertrag zwischen mehreren Staaten nicht dem Recht eines der einzelnen teilnehmenden Staaten unterliegen darf.
Ganz einfach, weil dieser Staat ansonsten das gesamte zwischenstaatliche Rechtsverhältnis ändern könnte, indem er einschränkende Gesetze beschließt und diese über seine Gerichte durchsetzt.
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Mit TTIP sind wir auf dem Weg eine Oligarchie zu werden, wo nur noch die Reichen und die Konzerne bestimmen was zu tun ist. Die Politik macht wegen Erpressung durch die Oligarchen (hier auch Konzerne), nur noch was diese wollen.
Die Konzerne stehen so über dem Gesetz des jeweiligen beklagten Landes. Konzerne tragen keine Risiken mehr sondern lassen sich, wenn mal ein Risikofall eintritt von den Steuerzahlern bezahlen.
Das Volk hat durch die Wahl keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen/Gesezte der Schiedsgerichte, weder erfahren sie welche Verhandlungen geführt werden, noch welche Urteile gefällt werden.
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Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),
TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.
Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen.[...]