European Digital Rights was founded in June 2002. Currently 28 privacy and civil rights organisations have EDRI membership. They are based or have offices in 18 different countries in Europe.
Members of European Digital Rights have joined forces to defend civil rights in the information society. The need for cooperation among organizations active in Europe is increasing as more regulation regarding the internet, copyright and privacy is originating from European institutions, or from International institutions with strong impact in Europe.
I know, the month is in the middle. But if you can afford it, donate it. It is hard to spend time for acting, but it is easy to afford some euros, every euro helps.
Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.
Wir wollen:
Korruption erschweren
Steuerverschwendung vorbeugen
Misstrauen abbauen
Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
Verwaltungsabläufe vereinfachen
Mitbestimmung erleichtern
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.
Falls sich noch jemand fragt, mit welchen fiesen Tricks sie die Bürger dazu zwingen sollen, diesen nPA-Müll einzusetzen:
weitere Anwendung ist der Zugriff auf Smart Meter über ein Gateway. Detaildaten über den aktuellen Stromverbrauch werden nur ausgegeben, wenn sich der Stromkunde mit seinem Ausweis identifiziert hat.
Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Aber wartet, das ist ja nur der existierende Ausweis. Das geht ja alles noch viel übler. Guckt euch mal an, was die so für die Zukunft planen:
soll eine biometrische Aufzeichnung der Unterschrift eingebaut werden, die Druckstärke und Schreibschwünge misst, damit die Unterschrift wirklich fälschungssicher wird.
wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten "neuen" Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.
Danke fefe, da ist mir der Artikel glatt durch die Lappen gegangen. Die ersten Zeilen klangen nach Lobpreisung einer Industrie über sich selbst. Was die aber noch vor haben, habe ich glatt überlesen. Tjoa, was soll man dazu schreiben ... man sieht wieder einmal schön, wie sehr die Politik für die Wirtschaft/Lobby gemacht wird. Es könnte alles so schön sein, wenn nicht dieser elende Bürger im Weg wäre ...
Wenigst treibt man wieder die Kuh der "Terrorprävention" durch das Dorf :-).
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet.
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Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bemängelte den Entscheid am Donnerstag als einen "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa".
Traurig, traurig, traurig. Aber alleine die Bezeichnung "Fluggast" zeigt wie angesehen die Bürger hierbei sind. Als Gast sollte man schließlich froh sein, daß man mitflieden darf.